Berlin – Das Bundesinnenministerium hat einen Entwurf für die Einführung eines „Chancen-Aufenthaltsrechts“ zur Abstimmung an Länder und Verbände verschickt. Der Entwurf sieht neben dem einjährigen Aufenthaltsrecht für Geduldete unter anderem eine Verlängerung der Abschiebehaft für bestimmte Straftäter von drei Monaten auf maximal sechs Monate vor. „Wir wollen ein erstes Migrationspaket noch vor der Sommerpause auf den Weg bringen“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in Berlin.
Das Chancen-Aufenthaltsrecht sei gedacht für „diejenigen, die in Deutschland seit fünf Jahren oder mehr leben und gut integriert sind, aber nur über eine Duldung verfügen – denen wollen wir eine Chance geben, hier auch einen gefestigten Aufenthaltstitel zu erlangen“, sagte sie.
Der Entwurf enthält zudem Erleichterungen beim Familiennachzug für Ausländer, die als Fachkräfte nach Deutschland kommen. Außerdem sollen mehr Menschen Zugang zu Integrations- und Berufssprachkursen erhalten.
Die Organisation Pro Asyl begrüßte den Entwurf. Der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm sagte hingegen, ein Bleiberecht für Menschen ohne Asylgrund setze ein völlig falsches Signal und belohne dadurch nachträglich illegale Zuwanderung. Es setze falsche Anreize. mm