Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) übt scharfe Kritik an der Corona-Politik seiner Partei. „Kaum ist die FDP in zwei Bundesländern desaströs gescheitert, auch wegen ihrer Pandemie-Politik, kündigt Wolfgang Kubicki deren Fortsetzung im Herbst an“, sagte Baum dem RND. Misstrauen gegenüber staatlichen Eingriffen sei zwar „ein unverzichtbares Wesensmerkmal liberaler Politik, aber dies darf nicht dazu führen, dass die notwendige Verantwortung für das Gemeinwohl auf der Strecke bleibt“, sagte Baum.
Wegen der unerlaubten Entsendung von Wehrdienstleistenden in den Krieg gegen die Ukraine haben die russischen Behörden zwölf Offiziere bestraft. „Etwa 600 Wehrdienstleistende sind zur militärischen Spezialoperation herangezogen worden, alle wurden innerhalb kürzester Zeit wieder zurückgeschickt“, sagte der Militärstaatsanwalt des russischen Wehrkreises West, Artur Jegijew, gestern der Nachrichtenagentur Interfax.
In einem Prozess um die Corona-Impfpflicht bei der Bundeswehr hat ein Experte des Robert-Koch-Instituts (RKI) die Wirksamkeit der Impfung unterstrichen. „Der Schutz vor einer schweren Erkrankung ist ein halbes Jahr nach dem Booster auch bei der Omikron-Variante sehr stabil und nur leicht abnehmend“, sagte der Leiter der Impfprävention beim RKI, gestern vor dem Bundesverwaltungsgericht.
Das Weiße Haus hat Pläne für ein Treffen von US-Präsident Joe Biden mit Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman verteidigt – obwohl dieser US-Geheimdienstberichten zufolge die Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi angeordnet haben soll. Wenn diese stattfinde, werde Bidens Reise „im Kontext bedeutender Ergebnisse für US-Bürger im Nahen Osten“ stattfinden, sagte eine Sprecherin des Weißen Hauses.
Der Brandenburger AfD-Bundestagsabgeordnete Norbert Kleinwächter will bei der Wahl des Vorsitzenden gegen Parteichef Tino Chrupalla antreten. Er werde auf dem Bundesparteitag in eineinhalb Wochen kandidieren, sagte er. Auch der Europaabgeordnete Nicolaus Fest meldete in einem Video Interesse an Platz eins oder zwei an.