Berlin – Spanien will nach einem Bericht der Zeitung „El País“ der Ukraine deutsche Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 A4 liefern. In der Regel muss die Bundesregierung solche Rüstungsexporte genehmigen. Nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz hat das Land allerdings noch keine Anfrage für den Export gestellt. Sollte es noch einen solchen Antrag geben, werde er geprüft, sagte der SPD-Politiker. Wenn es dazu kommt, fordern Union und FDP von der Bundesregierung rasch grünes Licht. „Ich hoffe sehr, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck umgehend die Genehmigung für den Export erteilt“, sagte die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann am Dienstag dem „Spiegel“. Ähnlich äußerte sich Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU). Habeck (Grüne) ließ gestern Sympathien dafür erkennen, Spanien den Export zu genehmigen. Es wäre das erste Mal, dass die Ukraine moderne westliche Panzer erhielte. In Deutschland haben Politiker von Scholz‘ SPD bisher betont, es gebe eine informelle Übereinkunft zwischen den Nato-Staaten, solche Waffen nicht zu liefern.