Berlin – Rechts, links, islamistisch, antisemitisch, diffus: Der Extremismus bekommt in Deutschland immer mehr Schattierungen. Der Verfassungsschutzbericht 2021 liegt vor und bietet wenig Anlass für Optimismus. „Das Bundesamt für Verfassungsschutz war in seiner Geschichte selten in einer so umfassenden Intensität gefordert“, sagte Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang gestern bei der Vorstellung des Berichts.
Rechtsextremismus
Die Zahl der Menschen mit rechtsextremistischen Einstellungen ist erneut leicht gestiegen. Laut Bericht wuchs das Personenpotenzial binnen eines Jahres um rund 1,8 Prozent auf 33 900 Menschen an. Zwar seien rechtsextreme Straf- und Gewalttaten im vergangenen Jahr zurückgegangen, das Gewaltpotenzial bleibe aber hoch, sagte Faeser. Knapp 40 Prozent der Rechtsextremisten hält der Verfassungsschutz für gewaltorientiert. „Die größte extremistische Bedrohung für unsere Demokratie ist weiterhin der Rechtsextremismus“, betont Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).
Sorge bereitet der Behörde, dass die in den USA entstandene rechte „Siege“-Ideologie in Deutschland zunehmend an Bedeutung gewinnt – gerade unter Minderjährigen, die sich im Internet radikalisieren. Die Anhänger dieser Ideologie wollten einen Zusammenbruch des „verhassten demokratischen Systems“ herbeiführen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft nannte es „erschreckend (…), dass verstärkt junge Menschen für solche Radikalisierungen empfänglich sind und sich über Chatgruppen schnell vernetzen, um verfassungsfeindliche Gedanken auszutauschen“.
Reichsbürger
Auch die Zahl der „Reichsbürger“ ist gewachsen: von rund 20 000 auf 21 000 Anhänger. Hier spielten wohl die Proteste gegen Corona-Schutzmaßnahmen eine Rolle. Die sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter zweifeln die Legitimität der Bundesrepublik Deutschland an.
Linksextremismus
Auch im gewaltorientierten Linksextremismus gebe es weiter „ein hohes Radikalisierungsniveau“, sagte Faeser. Nötig sei „ein sehr konsequentes und frühzeitiges Einschreiten“. Die Zahl linksextremistisch motivierter Straftaten ging mit rund 6100 Delikten zwar um 7,4 Prozent zurück. 2021 sei die Zahl gewaltbereiter Linksextremisten aber erneut angestiegen und liege nun bei 10 300.
Islamismus
Die Anhängerschaft islamistischer Gruppen ist laut der Behörde erstmals seit vielen Jahren geschrumpft: um rund 1,5 Prozent auf 28 290 Menschen. An Attraktivität verloren besonders salafistische Gruppen. Von dschihadistisch motivierten Einzeltätern gehe aber nach wie vor eine große Gefahr aus.
Neue Gruppierung
Erstmals aufgeführt ist das 2021 neu eingerichtete Beobachtungsobjekt „Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates“. In dieser Kategorie werden Gruppierungen zusammengefasst, die teilweise antisemitische Verschwörungstheorien verbreiten, das demokratische Staatswesen in Zweifel ziehen oder dieses rundheraus ablehnen.
Geheimdienste
Hauptakteure sind nach wie vor Russland, China, der Iran und die Türkei. Russische Spionage war 2021 vor allem auf Fragen zur Energieversorgung und auf europäische Diskussionen zu den EU-Sanktionen fokussiert. Chinesische Cyberakteure versuchten vermehrt, personenbezogene Daten zu erlangen.