Regensburg/München – Der Regensburger Landtagsabgeordnete Franz Rieger ist aus der CSU-Fraktion ausgetreten, nachdem sein Urteil wegen Erpressung von Parteispenden rechtskräftig geworden ist. Der Bundesgerichtshof verwarf mit einer Entscheidung vom 31. Mai eine Revision Riegers, wie das Karlsruher Gericht am Mittwoch mitteilte. Das Urteil des Landgerichts Regensburg vom November vergangenen Jahres sei damit rechtskräftig.
Rieger kündigte daraufhin umgehend an, die CSU-Fraktion im Landtag zu verlassen – er halte das Urteil aber weiterhin für falsch. Sein Abgeordnetenmandat wolle er jedoch bis zum Ende der Legislaturperiode weiter ausüben. Er behauptete, er fühle sich „der Region Regensburg und den Menschen hier verpflichtet“. Rechtlich ist dies möglich. Ein Abgeordneter verliert im Falle einer Straftat nur dann sein Mandat automatisch, wenn er zu mehr als einem Jahr Haft verurteilt wird. CSU-Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer begrüßte Riegers Entscheidung. Der Schritt verdiene Respekt, sagte er. Die Angelegenheit sei damit erledigt.
Die bayerische SPD sprach indes von einem Skandal. „Herr Rieger sollte sein Mandat umgehend niederlegen“, sagte Landeschefin Ronja Endres. Seine Fraktion müsse ihn dazu auffordern.
Das Regensburger Gericht hatte es als erwiesen angesehen, dass Rieger den Vorstand eines Immobilienunternehmens 2013 um Parteispenden in Höhe von 50 000 Euro gebeten hatte. Als dieser ablehnte, habe der CSU-Politiker ihm bedeutet, die Partei habe großen Einfluss auf die Regensburger Baupolitik. Rieger ist nach Alfred Sauter (Maskendeals) der zweite Abgeordnete, der die CSU-Fraktion verlässt. dpa/mm