München/Berlin – Eigentlich will Robert Habeck über Wasser reden in diesem Moment. Der grüne Bundesklimaminister steht hemdsärmelig am Toten Meer, blickt auf die sinkende Wasserkante in der Wüste Jordaniens. Aber dann holt ihn der Wind ein, die Windkraft. Während der Nahost-Reise des Vizekanzlers wird daheim in Berlin nämlich sein Entwurf einer neuen Windrad-Abstandsregel von einem Ministeriumsschreibtisch geweht. Und das ist noch interessanter als der jordanische Salzsee.
In dem drei Dutzend Seiten dicken Entwurf halten Habecks Beamte fest, wie ein weiterer Zubau von Windrädern auch in Bayern erzwungen werden kann. Der Kern des Plans ist eine Drohung: Alle Abstandsregeln wie die im Freistaat geltende 10H-Vorschrift fallen – wenn ein Bundesland zu wenig Vorrangflächen für die Windkraft ausweist. Man könnte es auch freundlicher ein Ultimatum nennen. Binnen vier Jahren muss Bayern 1,1 Prozent seiner Landesfläche ausweisen, innerhalb von zehn Jahren 1,8 Prozent.
„Meilensteine“ für einen schnelleren Ausbau der Erneuerbaren nennt das Habeck am Rande seiner Jordanien-Tour. Der Ausbau müsse beschleunigt werden. „Wir haben das schlecht genug gemacht in der Vergangenheit.“ Er betont, es sei eine regional faire Verteilung geplant.
Tatsächlich ist der Entwurf, der unserer Zeitung vorliegt, nicht ganz so stürmisch wie von der CSU befürchtet. Der Bund hat unbestritten die rechtliche Kompetenz, Bayern die Abstandsregel ganz zu streichen. Für diesen Fall fürchtet Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Verwerfungen im Volk, gerade in Oberbayern, sprach unlängst vom drohenden „Spargel-Schock“. Habeck will das nun nur tun, wenn das Land seine Zubau-Zusagen nicht einhält.
Der Grüne hat die Forderungen auch regional differenziert. Um bundesweit bis 2032 auf zwei Prozent Vorrangfläche zu kommen, müssen die Länder unterschiedlich viel beitragen. Im Norden und Osten sind es 2,2 Prozent, in Bonsai-Ländern wie Bremen nur 0,5 Prozent – im weniger windreichen Bayern eben die 1,8. Länder, die ihre Ziele übertreffen, sollen anderen Ländern ihre Windflächen rechnerisch sogar zum Teil übertragen können – also etwa das windreiche Schleswig-Holstein an Bayern. Das greift zumindest in Teilen die Kritik auf, der Freistaat sei weniger windreich und wolle lieber auf die Sonne setzen.
Von einem „Bürokratie-Monster“ sprechen CSU-Minister. „Damit können wir umgehen“, sagt hingegen Bayerns Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) über den Entwurf. Er behauptet, Bayern könne die Prozent-Ziele sogar übererfüllen dank der neulich mit der CSU ausverhandelten Lockerungen bei 10H. Der „einzige Wermutstropfen aus Berlin“ sei, dass der Mindestabstand von Windrädern zu Siedlungen in Windvorranggebieten schrumpfe. Statt 1000 Meter, wie in Bayern geplant, nur 800 Meter, wie es das Immissionsschutzgesetz vorsieht.
Auch Umweltminister Thorsten Glauber (FW) sagt unserer Zeitung, Bayern könne die Vorgaben des Bundes erfüllen. Er fordert, bei möglichst vielen Projekten die Anwohner wirtschaftlich zu beteiligen. „Bürgerwindräder sind ein wichtiger Schlüssel. So wird Strom vor Ort erzeugt und es entsteht eine regionale Wertschöpfung.“
Der Entwurf geht nächste Woche ins Bundeskabinett, dann in den Bundestag. Geändert wird auch das Naturschutzrecht. Die Genehmigung von Windrädern soll schneller laufen, indem es bundeseinheitliche Standards für die artenschutzrechtliche Prüfung gibt: eine Liste von kollisionsgefährdeten Brutvogelarten mit Abstandsvorgaben zwischen 350 und 5000 Metern. Genannt werden unter anderem Seeadler, Rotmilan, Wanderfalke, Weißstorch, Uhu und Sumpfeule. Außerdem sollen Antikollisionssysteme mit Kameras und Radar entwickelt werden.