Die traditionelle TV-Bürgerfragestunde „Der direkte Draht“ von Russlands Präsident Wladimir Putin wird dieses Jahr nicht wie oft zuvor im Juni stattfinden. Die Vorbereitungen für das Ereignis liefen, einen konkreten Termin gebe es aber noch nicht, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. Eine Austragung im Juni schloss er aber aus. In den vergangenen Jahren war die Fragestunde – bis auf eine Ausnahme im Covid-Jahr 2020 – immer im Juni veranstaltet worden.
In Bulgarien zeichnet sich sechs Monate nach Amtsantritt der pro-westlichen Anti-Korruptions-Regierung von Ministerpräsident Kiril Petkow ein Minderheitskabinett ab. Die populistische Partei ITN des Entertainers Slawi Trifonow zog am Mittwoch ihre vier Minister aus der Vier-Parteien-Regierung zurück. „Wir sind zu einer Minderheitsregierung bereit“, reagierte Petkow.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach bricht am Donnerstag zu einer Reise in die Ukraine auf. Das kündigte der SPD-Politiker am Mittwoch bei einem von der „Rheinischen Post“ veranstalteten Ärzte-Netzwerktreffen in Düsseldorf an. Er werde sich dort mit dem ukrainischen Gesundheitsminister treffen. Ihm gehe es unter anderem darum, wie verletzte Menschen besser versorgt werden könnten. Er wolle herausfinden, wie Menschen, die im Krieg Beine oder Arme verloren hätten, besser mit Prothesen ausgestattet werden könnten, sagte Lauterbach. Besonders gehe es auch um verletzte Kinder. Lauterbach nannte den russischen Krieg gegen die Ukraine „barbarisch“.
Der umstrittene Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) will sich einem Abwahlverfahren stellen. Erneute Rücktrittsforderungen lehnte er ab. „Ich liebe meinen Job, aber ich klebe nicht an meinem Stuhl. Ich habe keine Sorgen davor, mich zum dritten Mal dem direkten Votum der Frankfurterinnen und Frankfurter zu stellen“, heißt es am Mittwoch in einer Stellungnahme. Die in Frankfurt regierende Koalition aus Grünen, Volt, FDP und SPD fordert Feldmann – der sich einem Gerichtsverfahren wegen Korruptionsverdachts gegenüber sieht – zum sofortigen Rücktritt auf und droht ansonsten mit der Einleitung eines Abwahlverfahrens in der folgenden Plenarsitzung am 14. Juli.