Luxemburg – Nach jahrelangem Streit zeichnet sich in der Europäischen Union ein Minimalkompromiss über die Flüchtlingsaufnahme ab: Der französische Innenminister Gérald Darmanin schrieb am Freitag nach Beratungen mit seinen EU-Kollegen auf Twitter, eine „große Mehrheit“ der Mitgliedsländer habe grundsätzlich einem neuen Solidaritäts-Mechanismus zugestimmt. Damit sollen tausende Menschen in Europa umverteilt werden, die vor allem über das Mittelmeer nach Europa gekommen sind. Auch Deutschland will Flüchtlinge aufnehmen – wie viele, ist aber noch offen.
Darmanin hatte den in Luxemburg tagenden Innenministern eine sechsseitige Erklärung für den „freiwilligen Solidaritätsmechanismus“ vorgelegt: Eine „Koalition der Willigen“ nimmt belasteten Ländern wie Italien oder Griechenland Migranten ab. Wer nicht bereit ist, soll einen „finanziellen Beitrag“ an sie zahlen oder anderweitig helfen. Binnen eines Jahres ist laut EU-Diplomaten so die Umverteilung von 10 000 Menschen vorgesehen.
Der Streit schwelt seit der Flüchtlingskrise 2015. Polen, Ungarn und andere EU-Staaten weigern sich, Menschen etwa aus Syrien oder dem Irak aufzunehmen. Nun verweist Polen auf die Belastung durch die rund drei Millionen Ukrainer, die es aufgenommen hat. In den kommenden Tagen will der französische Ratsvorsitz gemeinsam mit der EU-Kommission eine „Solidaritäts-Plattform“ organisieren. Dabei geht es darum, welches Land wie viele Flüchtlinge aufnimmt. Gut zehn der 27 EU-Länder hatten sich laut Darmanin aufnahmebereit gezeigt. Der österreichische Innenminister Gerhard Karner sprach dagegen von einem „falschen Signal“ an Schlepper. afp