Pristina/Belgrad – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will den stockenden EU-Beitrittsprozess für die Länder des westlichen Balkans wieder in Gang bringen. Zum Auftakt seiner zweitägigen Reise in die Region verwies er in der kosovarischen Hauptstadt Pristina darauf, dass den sechs in die EU strebenden Ländern der Region schon vor 19 Jahren der Beitritt zur Europäischen Union in Aussicht gestellt wurde. „Deswegen ist es wichtig, ein neues Zeichen der Hoffnung und Zuversicht zu setzen, dass mit großem Ernst dieser Beitrittsprozess gewollt ist von der Europäischen Union“, sagte der Kanzler nach einem Gespräch mit dem kosovarischen Ministerpräsidenten Albin Kurti.
Serbien, Montenegro, Nordmazedonien und Albanien sind bereits seit Jahren EU-Beitrittskandidaten, das Kosovo und Bosnien-Herzegowina warten noch auf diesen Status. Kurti kündigte am Freitag an, einen formellen Antrag auf Aufnahme in die EU noch in diesem Jahr zu stellen.
Seiner zweiten Reisestation Serbien legte Scholz noch vor seiner Ankunft in Belgrad einen Kurswechsel in der Russland-Politik nahe. „Wer Mitglied der Europäischen Union werden will, muss das gesamte Regime, das damit verbunden ist, für sich akzeptieren.“ Die von der EU verhängten Sanktionen gegen Russland zählten dazu.
Serbien mit seinen knapp sieben Millionen Einwohnern will zwar Mitglied der EU werden, unterhält gleichzeitig aber freundschaftliche Beziehungen zu Russland und China – zwei autoritär regierten Ländern mit mehr als gespanntem Verhältnis zum Westen. Der serbische Präsident Aleksandar Vucic, mit dem sich Scholz in Belgrad traf, wollte eigentlich Anfang der Woche den russischen Außenminister Sergej Lawrow in seinem Palast empfangen. Der Besuch scheiterte nur daran, dass die Nachbarländer Lawrow die Nutzung ihres Luftraums verwehrten.
Scholz machte auch klar: Serbien müsse das Kosovo anerkennen, da nicht zwei Länder Mitglieder der EU sein können, die sich gegenseitig nicht anerkennen. Diese Forderung sorgte in Belgrad für Empörung. „Wir reagieren nicht auf diese Art und Weise auf Druck“, erklärte Vucic nach dem Treffen.
Inzwischen haben alle sechs Westbalkanstaaten ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der EU geschlossen. Über die letzten Jahre ist der Annäherungsprozess aber ins Stocken geraten. Der Zustand der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bereitet Sorge. Vor allem Serbien ist heute autokratischer, repressiver und für die Region destabilisierender als noch vor zehn Jahren.