Knapp eineinhalb Monate nach der Landtagswahl soll das erste schwarz-grüne Regierungsbündnis in Nordrhein-Westfalen Ende Juni stehen. CDU und Grüne wollen ihren Koalitionsvertrag am 25. Juni auf Parteitagen absegnen lassen, Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) soll dann am 28. Juni im Landtag wiedergewählt werden. Das teilten die beiden Parteien am Freitag mit. 13 Facharbeitsgruppen erarbeiten derzeit den Koalitionsvertrag. Grundlage ist ein umfassendes zwölfseitiges Sondierungspapier. „ Es gibt eine gute, tragfähige Grundlage“, sagte Wüst.
Der Ende Januar aus der AfD ausgetretene langjährige Parteichef Jörg Meuthen hat sich der Zentrumspartei angeschlossen. Die Partei stehe für das, was in der deutschen Politik derzeit schmerzlich fehle: Aufklärung, ein klares Wertefundament und eine unideologische bürgerliche Vernunft, sagte der 60-Jährige in Berlin. Er versicherte: „Für radikales oder extremistisches Gedankengut gab es in der Zentrumspartei noch nie einen Platz“. Das Zentrum werde „definitiv nicht zu einem Sammelbecken ehemaliger AfD-Mitglieder werden“.
Die Bundespsychotherapeutenkammer fordert, das Eintrittsalter für Biertrinker auf 18 Jahre heraufzusetzen.„Im Vergleich zu Cannabis ist Alkohol die gefährlichere Droge und sollte daher beim Verkauf mindestens gleichbehandelt und frühestens ab 18 Jahren verkauft werden dürfen“, sagte der Präsident der Kammer, Dietrich Munz, der „Bild“. Derzeit dürfen Jugendliche ab 16 Jahren Bier trinken.
Per Flugzeug in die USA einreisende Geschäftsleute und Touristen müssen künftig keinen negativen Corona-Test mehr vorlegen. Diese Lockerung der Corona-Regeln verkündete das Weiße Haus am Freitag auf Twitter. Nach Angaben von US-Medien soll die Testpflicht an diesem Wochenende enden. Bisher mussten alle Passagiere vor Abflug bei ihrer Fluggesellschaft einen negativen Corona-Test vorlegen, der nicht älter als 24 Stunden sein durfte.
Ausgerechnet der Drogenbeauftragte der Bundesregierung Burkhard Blienert (SPD) wird zunächst die Koordinierung für das geplante Gesetz zur Legalisierung von Cannabis leiten. Das erklärte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums. Die ersten Gespräche dazu liefen. SPD, Grüne und FDP hatten sich im Koalitionsvertrag auf die Legalisierung von Cannabis geeinigt.