IN KÜRZE

Brexit: London will Vertrag brechen Junge Menschen eher gegen Dienstpflicht CDU in Sachsen halbwegs stabil Bewegung im Nato-Streit mit Türkei

von Redaktion

Eine Woche nach dem überstandenen Misstrauensvotum in seiner Fraktion bricht der britische Premier Boris Johnson einen neuen Streit mit der EU vom Zaun. Ein am Montag ins Unterhaus eingebrachter Gesetzentwurf soll die mit Brüssel vereinbarte Brexit-Regelung für Nordirland einseitig ändern. Die Empörung in Brüssel, Dublin und auch in Belfast ist groß. Das Gesetz sei notwendig, um Stabilität und den Frieden in der früheren Unruheprovinz zu sichern, sagte die britische Außenministerin Liz Truss. Sie fügte hinzu: „Wir sind weiterhin offen für Gespräche mit der EU.“ Fortschritte könne es aber nur geben, wenn Brüssel Änderungen an der als Nordirland-Protokoll bezeichneten Vereinbarung akzeptiere. London droht unter anderem, die vereinbarten Warenkontrollen zum Schutz des EU-Binnenmarkts zu stoppen und durch eine freiwillige Regelung zu ersetzen.

Junge Menschen in Deutschland sehen einer Umfrage der TUI Stiftung zufolge eine allgemeine Dienstpflicht eher skeptisch. 49 Prozent der 16- bis 26-Jährigen sind demnach dagegen, 40 Prozent befürworten eine solche Pflicht.

Bei den Landratswahlen in Sachsen hat die CDU in der ersten Runde weitgehend ihre Spitzenposition verteidigt. Die AfD verfehlte bei der Kommunalwahl am Sonntag ihr Ziel, erstmals einen Landratsposten zu besetzen. In den meisten Landkreisen ist in gut drei Wochen ein zweiter Wahlgang nötig. In drei der neun Kreise, in denen abgestimmt wurde, erhielten die Amtsinhaber von der CDU im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit. In fünf weiteren Landkreisen bekamen die CDU-Bewerber ebenfalls die meisten Stimmen.

Im Streit um die Aufnahme von Schweden und Finnland in die Nato gibt es laut Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg Bewegung. Wie Stoltenberg sagte, kommt das skandinavische Land Einwänden der Türkei in zwei Punkten entgegen: Er heiße es willkommen, dass Schweden damit begonnen habe, seine Anti-Terror-Gesetzgebung zu ändern, und das Land sicherstellen werde, dass der rechtliche Rahmen für Rüstungsexporte seinem zukünftigen Status als Nato-Mitglied mit neuen Verpflichtungen gegenüber Verbündeten widerspiegele. „Das sind zwei wichtige Schritte, um die von der Türkei geäußerten Bedenken anzugehen.“

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