Parlamentswahl in Frankreich

Ein Dinosaurier bedroht die EU

von Redaktion

KLAUS RIMPEL

Jean-Luc Mélenchon ist ein Dinosaurier der französischen Politik, seit Jahrzehnten mischt er mit, ohne größere Erfolgschancen. Dass dieser ultralinke Deutschenhasser und Sympathisant von Autokraten zur uneingeschränkten Führungsfigur aller werden konnte, die weder mit Emmanuel Macron noch mit der Rechtsradikalen Marine Le Pen etwas anfangen können, zeigt das große Dilemma der französischen Politik: Macron hat es zwar erfolgreich geschafft, die alten Mitte-Links- und Mitte-Rechts-Kräfte aufzusaugen. Damit stärkt er aber die politischen Ränder, denn nur die Extremen schaffen es jetzt, klare Alternativen zu Macron zu bieten.

Und so zittert sich Frankreich von Wahl zu Wahl, mit der stetig wachsenden Sorge, dass irgendwann doch die radikale Lösung à la Le Pen oder Mélenchon siegt. Für die EU und auch für Deutschland wäre das eine Katastrophe. Bei aller verständlichen Kritik an Macron, der tatsächlich oft zu abgehoben wirkt: Mit seinem uneingeschränkt pro-europäischen Kurs ist der Präsident die wichtigste stabilisierende Kraft in Europa. Nicht auszudenken, was es für die Geschlossenheit der EU gegenüber Putin bedeuten würde, wenn die links- oder rechtsradikalen EU-Gegner in Paris Oberwasser bekommen. Sollte Mélenchon in der zweiten Runde der Parlamentswahl der Macron-Partei „Ensemble!“ die Mehrheit nehmen, droht Frankreich und der EU neue Instabilität.

Klaus.Rimpel@ovb.net

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