Kigali/London – Mithilfe eines umstrittenen Pakts mit Ruanda will der britische Premier Boris Johnson illegal eingereiste Flüchtlinge abschieben lassen. Konkret beinhaltet der Pakt mit dem ostafrikanischen Land, dass dieses gegen Zahlungen Flüchtlinge aufnimmt. Damit will Johnsons konservative Regierung das Brexit-Versprechen von der Kontrolle über die eigenen Grenzen durchsetzen.
Am heutigen Dienstag soll der erste Flieger mit Asylsuchenden nach Ruanda abheben. London erhofft sich davon auch Abschreckung, um andere von der Überfahrt ins Vereinigte Königreich abzuhalten. Ob der Flieger jedoch überhaupt abheben wird, war zunächst unklar.
Ursprünglich sollten 31 Asylbewerber nach Ruanda ausgeflogen werden. Laut der Organisation Care4Calais wurden aber 20 Tickets inzwischen storniert. Für elf Migranten sei jedoch weiterhin der Abflug vorgesehen. Darunter seien vier Iraner, zwei Iraker, zwei Albaner und ein Syrer.
Mehrere Flüchtlingsorganisationen und eine Gewerkschaft der Grenzbeamten haben gegen den Plan geklagt. Am Freitag hatte der britische High Court in einer Eilentscheidung das Vorhaben gebilligt. Das sofort eingeleitete Berufungsverfahren steht noch aus. Der Pakt sorgte bei Menschenrechtsorganisationen für Entsetzen und sogar Thronfolger Prinz Charles soll die Regierungspläne laut Medienberichten als „erschreckend“ bezeichnet haben.