GEORG ANASTASIADIS
Der Spritpreis ist der Brotpreis der Neuzeit: Wenn es um ihre individuelle Mobilität geht, hört für die Bundesbürger der Spaß auf. Deswegen war es auch keine besonders gute Idee der SPD-Chefin Saskia Esken, als Konsequenz aus der Tankrabatt-Blamage der Ampelregierung auch noch nach Sonntagsfahrverboten zu rufen. Denn das hieße, die Bürger büßen zu lassen, um die Ölmultis zu bestrafen.
Damit steht jeder der drei Ampel-Partner im Hauen und Stechen um die Spritpreisbremse jetzt mit einem blauen Auge da. Im Fall der FDP sind es sogar zwei: Auch wenn es die Grünen waren, die Christian Lindners Idee, den Bürgern beim Tanken 20 Cent pro Liter direkt an der Tankstellenkasse zurückzugeben, in einen Steuerrabatt umlenkten, sind die Liberalen gebrannte Kinder. Sie fürchten die Neuauflage der Debatte um die Hotelsteuer, die der Partei vor zwölf Jahren schon einmal das Genick brach.
Deswegen ist bei der FDP und auch bei der SPD die Erleichterung über den Vorschlag des grünen Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck groß, die Sache mit den Ölmultis jetzt mit einer Verschärfung des Wettbewerbsrechts zu regeln. Und es stimmt ja: Wenn der – offenbar wenigstens teilweise berechtigte – Verdacht besteht, dass ein Oligopol von Ölkonzernen seine Marktmacht ausnutzt, um sich die Taschen zu füllen, ist das Kartell- und Ordnungsrecht der marktwirtschaftlich korrekte Ansatzpunkt, um die Daumenschrauben anzuziehen. Dagegen sollten SPD und Grüne ihre Idee, „Übergewinne“ von Unternehmen je nach Gusto eben mal per Sondergesetz wegzubesteuern, ganz schnell in der Mottenkiste verräumen. Ein solches Vorgehen ebnet dem Populismus Tür und Tor: Heute trifft es die Ölkonzerne, morgen die Rüstungsunternehmen, übermorgen die Impfstoffhersteller und die Agrarwirtschaft. Das wäre politische Willkür und hätte mit Marktwirtschaft nichts mehr zu tun.
Georg.Anastasiadis@ovb.net