London/Dublin – Pläne des britischen Premiers Boris Johnson, die Brexit-Vereinbarung für Nordirland durch ein neues Gesetz zu untergraben, sorgen in Brüssel und in Hauptstädten der EU-Mitgliedsstaaten für Unmut. Irlands Regierungschef Micheal Martin bezeichnete das britische Vorgehen als „fundamentalen Vertrauensbruch“.
Kritik kam auch aus Berlin. Kanzler Olaf Scholz (SPD) sprach von einer sehr bedauerlichen Entscheidung. Außenministerin Annalena Baerbock warf der britischen Regierung vor, einseitig Vereinbarungen zu brechen und damit Vertrauen zu zerstören. „Und zwar aus durchschaubaren, eigenen Motiven“, sagte die Grünen-Politikerin. „Frieden und Wohlstand auf der irischen Insel sind kein Spielball.“
Die Johnson-Regierung hatte am Montag einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Regelungen des im Brexit-Vertrag vereinbarten Nordirland-Protokolls einseitig ändern soll. London will damit erzwingen, dass Brüssel das erst 2019 vereinbarte Abkommen wieder aufmacht. Die EU-Kommission schließt das strikt aus. Das Nordirland-Protokoll sieht vor, dass die zum Vereinigten Königreich gehörende Provinz weiter den Regeln des EU-Binnenmarkts und der Europäischen Zollunion folgt. Dafür ist nun aber eine innerbritische Warengrenze entstanden.
Unterdessen bröckelt das Königreich. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon will ein neues Referendum über die Unabhängigkeit des britischen Landesteils notfalls auch ohne Zustimmung der Zentralregierung in London durchführen. Das sagte Sturgeon in Edinburgh. Zwar müsse ein Referendum legal sein, doch sei man mit einer britischen Regierung konfrontiert, die „weder Demokratie noch das Rechtsstaatsprinzip respektiert“, sagte die Politikerin der Schottischen Nationalpartei (SNP). Sie werde daher in Kürze Pläne für ein weiteres Unabhängigkeitsreferendum vorlegen. Schottland hat 5,5 Millionen Einwohner. dpa