Karlsruhe rügt Merkel
Gericht: Kommentare zur Thüringen-Wahl 2020 gingen zu weit
Karlsruhe – Auch ein Bundeskanzler muss bei Aussagen über die AfD neutral bleiben, solange er in amtlicher Funktion und nicht als Parteipolitiker oder privat spricht. Das Bundesverfassungsgericht gab am Mittwoch bekannt, dass Angela Merkel diese rote Linie in ihrer Zeit als Kanzlerin einmal überschr