PRESSESTIMMEN
„Auf dem Schlachtfeld geht es um Konzepte wie Souveränität, die Unberührbarkeit der Grenzen und die Verteidigung eines Staates – also um das, was Befürworter der europäischen Integration als historischen Krempel abtun würden. (…) Wenn der Krieg bald enden soll, dann mit irgendeinem Kompromiss. Soll er indes mit einem Sieg der Ukraine enden, wird das nicht bald gelingen. Das müssen wir uns eingestehen.“
„Kein Staatsbürger und kein Parteipolitiker muss sich an das Neutralitätsgebot halten, gegen das Angela Merkel verstieß. Einer souveränen Republik aus mündigen Bürgern aber steht es gut zu Gesicht, Kritik und Ablehnung zu begründen und nicht lediglich der Antipathie die Zügel schießen zu lassen. Nur so gelingt, woran Merkel nicht nur bei ihrer Reise nach Südafrika scheiterte: die Stärkung der Demokratie.“
Während die Vorteile einer geldpolitischen Straffung zur Eindämmung der Inflation noch abzuwarten sind, wird der Schaden für die Staatsfinanzen dieser Länder bereits sichtbar. Die Risikoaufschläge sind durch die neuen Ankündigungen bisher nur auf das Niveau vergangener Woche gesunken. Die EZB muss sich mehr anstrengen.“