Riesa – Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla will seine Partei in den kommenden zwei Jahren auf einen „freiheitlich-sozialen“ Kurs führen. In seiner Rede zur Eröffnung des 13. AfD-Bundesparteitages sagte Chrupalla am Freitag im sächsischen Riesa, er sehe zwischen „freiheitlich“ und „sozial“ keinen Widerspruch. Wichtigster Tagesordnungspunkt der dreitägigen Veranstaltung ist die für Samstag vorgesehene Wahl der neuen Parteispitze. Chrupalla, der gemeinsam mit Alice Weidel die Bundestagsfraktion der AfD leitet, tritt wieder an.
Sein Herausforderer für das Spitzenamt, Norbert Kleinwächter, warb am Rande des Parteitages für eine Rückkehr zu den liberal-konservativen Anfängen der 2013 gegründeten Partei. Der Bundestagsabgeordnete sagte: „Im Grundsatzprogramm steht, wir sind Liberale und Konservative. Da steht nicht, wir sind Soziale.“ Die AfD sei zwar auch eine „soziale Partei, weil wir uns um die sozialen Probleme der Bürger kümmern, aber unser ideologischer Ansatz ist im Kernfundament konservativ-liberal“. Er wünsche sich daher, dass dies auch die neue Parteispitze so herausstelle.
Die Delegierten entschieden, dass die AfD künftig auch von nur einem Vorsitzenden geführt werden kann. Ein entsprechender Antrag zur Änderung der AfD-Satzung, wonach künftig eine Doppel- oder Einzelspitze möglich sein soll, erhielt die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit. Die bisher gültige Satzung sah „zwei oder drei“ Bundessprecher vor – so heißen die AfD-Vorsitzenden.
Für die Reform hatte der Thüringer Landeschef und Partei-Rechtsaußen Björn Höcke geworben, der selbst noch nie für den Bundesvorstand kandidiert hat. Er sagte: „Grundsätzlich sind Zweierspitzen konfliktträchtig.“ Darüber, ob an diesem Samstag für die nächsten zwei Jahre einer oder zwei Vorsitzende gewählt werden, muss der Parteitag gesondert entscheiden. Chrupalla führt die AfD seit dem Weggang des früheren Co-Vorsitzenden Jörg Meuthen im Januar alleine.
Eine Richtungsentscheidung sei das nicht, sagte die Bundestagsabgeordnete Joana Cotar, die dem Lager der Gemäßigten in der Partei zugerechnet wird. Zur Professionalität gehöre auch, „dass einer sagt, wo es langgeht, einer bestimmt, und wenn es dann auch nicht funktioniert, auch der eine verantwortlich gemacht werden kann dafür“. Die Delegierten entschieden am Freitagabend, mit der Neuwahl der Führungsriege erst am kommenden Tag zu beginnen.
Chrupalla sagte den Delegierten, es müsse ein neuer Bundesvorstand gewählt werden, der „kollegial und konstruktiv, vertrauens- und rücksichtsvoll“ zusammenarbeite. Es gehe jetzt darum, „die destruktive Stimmung der vergangenen Zeit hinter uns“ zu lassen. Als möglicher Co-Vorsitzender bewirbt sich der AfD-Europaabgeordnete Nicolaus Fest. Auch Alice Weidel kündigte an, dass sie im Falle einer Doppelspitze für diesen Posten kandidieren will.
Ein Grund für die teilweise schlechte Stimmung in der Partei waren die Ergebnisse der letzten drei Landtagswahlen. Die AfD hatte im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen Stimmen eingebüßt. Die Partei hatte zuletzt vor allem mit ihrer Fundamentalkritik an den Corona-Maßnahmen und ihrer Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine von sich reden gemacht. Zudem hatte der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft.