Korruption, dubiose Oligarchen, die wichtige Medien in der Hand haben: Es gibt sicher gute Gründe, die gegen einen Beitritt der Ukraine oder der Republik Moldau in die Europäische Union sprechen. Und trotzdem ist es richtig, wenn Brüssel Kiew und Chisinau jetzt dieses Zeichen der Solidarität gewährt, das vor allem ein Signal an Wladimir Putin ist. Denn der Kreml-Herrscher muss einmal mehr erkennen, dass er mit seinem Angriff auf die Ukraine das Gegenteil von dem bekommt, was er eigentlich erreichen wollte. Zur Erinnerung: Ein zentraler Ausgangspunkt des russisch-ukrainischen Konflikts war ja 2013 die Weigerung des damaligen russland-gesteuerten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch, das EU-Assoziierungsabkommen zu unterzeichnen.
Faktisch hat Putin also das beschleunigt, was er immer verhindern wollte: die Anbindung der Ukraine an den Westen. Die Sorge, dass wegen der militärischen EU-Beistandsklausel Europa in den Krieg gezogen werden könnte, ist unberechtigt: Ein weiterer EU-Grundsatz besagt nämlich, dass Länder mit ungelösten Territorial-Konflikten nicht der EU beitreten können. Das heißt: Solange der Krieg in der Ukraine tobt, ist an einen EU-Beitritt Kiews nicht zu denken. Und selbst wenn Frieden herrscht, wird es noch ein langer Weg bis zur Mitgliedschaft sein – die Türkei muss sich seit 1999 mit dem Beitritts-Status begnügen. Die wichtigste Voraussetzung für die Aufnahme neuer Mitglieder muss ohnehin die EU selbst hinbekommen: die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips!
Klaus.Rimpel@ovb.net