Robin Hood steht zu Recht in gutem Ruf. Im Wald von Nottingham raubte er reiche Kaufleute aus. Aber er wollte sich nicht selber bereichern, sondern gab das Geld den Armen. Die modernen Raubzüge aber geschehen weniger durch einzelne Gesetzlose, sondern von Staats wegen mit Hilfe immer neuer Gesetze.
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will den Volkszorn wegen der hohen Benzinpreise trotz staatlichen Tankrabattes mäßigen durch Gewinnabschöpfung bei den Mineralölkonzernen. Das Kartellrecht soll dazu so geändert werden, dass „Übergewinne“ abgeschöpft werden können.
Diese Vorschläge zeugen von beidem: einem unzureichenden Verständnis für die Wettbewerbswirtschaft und einer geringen Kenntnis dessen, was das bestehende Kartellrecht bereits kann, wie aber gerade der Staat es immer wieder aushebelt.
Das Kartellrecht verbietet ausdrücklich Absprachen von Unternehmen. Dazu gibt es aber für marktbeherrschende Unternehmen, wie es die Mineralölkonzerne sind, auch die sogenannte Missbrauchsaufsicht. Bei Preisen, die erheblich über denen liegen, die sich bei wirksamem Wettbewerb ergeben würden, kann das Kartellamt auch hier eingreifen, ohne Absprachen nachweisen zu müssen. Dazu hat es Durchsuchungsrechte wie eine Staatsanwaltschaft. Ohne das Gesetz zu ändern, könnte damit das Verhalten der Mineralölkonzerne geprüft und gegebenenfalls geahndet werden.
Es wäre gut, wenn das Kartellrecht noch stärker ausgebaut würde, um große marktbeherrschende Konzerne sogar „zerschlagen“ zu können. Das ist eine alte Idee der FDP, die sich aber bisher nie durchsetzen ließ.
Am besten ist es natürlich für die Verbraucher und die soziale Seite der Marktwirtschaft, wenn marktbeherrschende Unternehmen gar nicht erst entstehen. Deshalb gibt es im Kartellgesetz die Fusionskontrolle. Entsteht durch den Zusammenschluss von zwei Unternehmen eine marktbeherrschende Stellung, oder wird diese auch nur verstärkt, dann kann der Zusammenschluss vom Kartellamt verboten werden.
Diese segensreiche Fusionskontrolle aber hat den Pferdefuß, dass der Wirtschaftsminister mit der sogenannten „Ministererlaubnis“ eine vom Kartellamt verbotene Fusion gleichwohl genehmigen kann. Damit fallen die Regierungen dem Kartellamt immer wieder in den Rücken. Und deswegen gibt es gerade auch in der Energiewirtschaft zu wenig Wettbewerb. Im Einzelhandel wurde zuletzt durch Wirtschaftsminister Gabriel die Übernahme der Kaiser’s/Tengelmann-Supermärkte durch die Edeka genehmigt. Das Kartellamt hatte das vollkommen zu Recht verboten. Die Folgen haben wir nun alle zu tragen.
Merke: Der eigentliche Verursacher von Marktbeherrschung mit eventuellen „Übergewinnen“ ist der Staat, der sich nicht nur im Gesetz das Türchen der Ministererlaubnis offengehalten hat, sondern davon immer wieder Gebrauch macht. Wenn Herr Habeck also eine Änderung des Kartellrechtes will, dann sollte zuallererst diese Ministererlaubnis ersatzlos gestrichen werden.
Den Reichen nehmen und den Armen geben wie bei Robin Hood, das geschieht in einer richtig gelebten Wettbewerbswirtschaft zwangsläufig. Erhöht ein Unternehmen seine Preise übermäßig, dann nimmt entweder der Wettbewerber das Geschäft weg oder der Absatz geht insgesamt zurück, weil die Kunden ihren Konsum auf andere Güter verlagern. Das kann und will auf Dauer kein Unternehmen ertragen.
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