Elmau – Die Kulisse: ein zum Fünf-Sterne-Luxushotel umgebautes Schloss am Fuße des fast 3000 Meter hohen Wettersteingebirges eingebettet in Buckelwiesen, die ihren Ursprung in der letzten Eiszeit haben. Die Themen: der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Angst vor einer dramatischen Zuspitzung der Energiekrise, eine Hungersnot in Regionen wie Ostafrika und die bisher kaum gebremste Erderwärmung, die man an den Gletschern der Alpen besonders eindrucksvoll ablesen kann.
Verpackung und Inhalt des G7-Gipfels westlicher Wirtschaftsmächte wollen nicht so richtig zusammenpassen. Mit diesem Widerspruch wird Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zurechtkommen müssen, wenn er von Samstagabend bis Dienstagnachmittag im Schloss Elmau Staats- und Regierungschefs aus elf Ländern zu Gast hat. Es wird ein Krisengipfel im Alpenidyll, bei dem Scholz als Neuling in der Gruppe der Chefs westlicher Wirtschaftsmächte die Fäden in der Hand haben wird. Neben den G7-Mitgliedern USA, Großbritannien, Frankreich, Italien, Kanada und Japan hat Scholz fünf weitere Demokratien eingeladen: Indien, Indonesien, Südafrika, Senegal und Argentinien.
Elmau ist die zweite Etappe eines achttägigen Gipfelmarathons, der mit dem EU-Gipfel in Brüssel begonnen hat und nächste Woche mit dem Nato-Gipfel in Madrid endet. Die Vorzeichen sind günstig. Brüssel hat eine historische Entscheidung gebracht, deren Schwung Scholz mit in die Alpen bringen kann. Die Ukraine und Moldau sind jetzt EU-Beitrittskandidaten.
Das sind die Themen, um die es in Elmau geht:
Ukraine: Das von Russland angegriffene Land soll so lange unterstützt werden, wie es nötig ist. Das sagt Scholz immer wieder und meint damit: militärisch, humanitär und finanziell. In seiner Regierungserklärung hat er einen „Marshall-Plan“ für den Wiederaufbau der kriegszerstörten Ukraine gefordert. Scholz will nun zunächst eine Expertenkonferenz einberufen, die beraten soll, wie man Investitionen in die Ukraine organisieren kann. Auch weitere Sanktionen gegen Russland könnten Thema sein. Da ist der Spielraum allerdings weitgehend ausgereizt.
Klimaschutz: Ursprünglich als Topthema vorgesehen, ist der Klimaschutz im Zuge des Krieges in die zweite Reihe gerutscht. Scholz will seine Idee des Klimaclubs vorantreiben, die noch aus seiner Zeit als Finanzminister stammt: Dieser soll eine enge Koordinierung von Maßnahmen zum Klimaschutz ermöglichen und der Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens international einen zusätzlichen Schub geben.
Demokratie: Scholz will die internationale Zusammenarbeit stärken, die Demokratien stärker vernetzen, gleichzeitig aber eine Blockbildung zwischen dem Westen und autoritär geführten Staaten wie Russland und China vermeiden. Deswegen hat er auch Staaten nach Elmau eingeladen, die zwar zu den Demokratien zählen, sich aber nicht klar zum Ukraine-Krieg positioniert haben. Indien, Südafrika und Senegal enthielten sich bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat bei der Verurteilung des Kriegs. Der Dialog mit diesen Staaten ist Scholz aber wichtig. „Unser Verständnis von Demokratie greift zu kurz, wenn wir uns nur auf den klassischen Westen konzentrieren“, sagt er.
Ernährungskrise: Experten warnen vor der größten Hungersnot seit dem Zweiten Weltkrieg in Folge des Ukraine-Kriegs. Die G7 wird nach Wegen suchen, die Blockade der ukrainischen Getreideexporte über das Schwarze Meer aufzulösen. In Silos gelagerte ukrainische Agrarexporte sollen aus dem Kriegsland hinausgebracht werden. Die Bemühungen von UN-Generalsekretär Antonio Guterres haben bisher nicht zum Erfolg geführt.