Die Union hat einen Schuldigen gefunden: „Die Gaskrise zeigt, dass die Energiepolitik der Grünen massiv gescheitert ist“, verbreitet die CSU. Nun, nach 16 Jahren Merkel, in denen unionsgeführte Regierungen sich Putin an die Brust geworfen haben, ist das eine steile These. Der grüne Energie-Minister Habeck liegt bei der Kernkraft zwar noch immer falsch (oder setzt sich zumindest nicht gegen seine Umweltministerin durch). Er ist ansonsten aber dabei, die verheerenden Folgen der missglückten Energiepolitik von Union (und zeitweise SPD, FDP) abzumildern.
Wenn sich die Gasrechnung der Haushalte in Kürze tatsächlich verdreifacht, wird sich die Heiterkeit über seine kleinteiligen Energie-Spar-Bitten schlagartig legen. Leider hat er Recht: Selbst kleine Sparpotenziale werden viele Menschen dann nutzen müssen, um über die Runden zu kommen. Der explodierende Gaspreis wird das Umdenken bewirken, das jahrzehntelang salbungsvolle Sonntagsreden übers Energiesparen nicht erreichten. Deshalb ist es auch richtig, die allererste Lösung für eine Entlastung nicht in Steuerrabatten aufs Gas zu suchen.
Bei der Steuer handeln kann die Ampel trotzdem. Ein denkbares Stichwort: Grundnahrungsmittel. Natürlich würde ein Aussetzen der Mehrwertsteuer allen Haushalten mit knappem Budget spürbar helfen.
Christian.Deutschlaender@ovb.net