USA: Abtreibungsrecht gekippt

von Redaktion

Supreme Court erlaubt Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen

Washington – Historische Zäsur in den USA: Der Oberste Gerichtshof des Landes hat das seit fünf Jahrzehnten geltende Recht auf Abtreibung gekippt. Mit seiner konservativen Richtermehrheit hob der Supreme Court das Grundsatzurteil „Roe v. Wade“ aus dem Jahr 1973 auf, das Schwangerschaftsabbrüche legalisiert hatte. Während Abtreibungsgegner und Konservative die Entscheidung bejubelten, sprach Präsident Joe Biden von einem „tragischen Fehler“.

Der Supreme Court hatte 1973 in einer bahnbrechenden Entscheidung ein verfassungsmäßiges Recht auf Abtreibung verankert und Schwangerschaftsabbrüche damit landesweit legalisiert. Konservative Politiker und Aktivisten kämpften aber seit Jahrzehnten gegen das Grundsatzurteil an. Ihre Erfolgschancen stiegen, als Ex-Präsident Donald Trump drei neue Verfassungsrichter ernannte. Konservative Juristen stellen am Supreme Court nun eine klare Mehrheit von sechs der neun Richter.

Vor dem Obersten Gerichtshof brachen Abtreibungsgegner in Jubel aus, als die Entscheidung bekannt wurde. Trump sagte: „Gott hat das entschieden.“

Präsident Biden und andere Demokraten reagierten dagegen entsetzt. Biden sagte, die Entscheidung gehe auf eine „extreme Ideologie“ zurück. „Die Gesundheit und das Leben der Frauen dieses Landes sind jetzt in Gefahr.“ Die demokratische Präsidentin des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi, sprach von einem „grausamen“ Urteil. Das Gericht habe Frauen einen „Schlag ins Gesicht“ versetzt.

In 26 Bundesstaaten werden nun verschärfte Gesetze erwartet. In Missouri unterzeichnete Justizminister Eric Schmitt noch am Freitag ein Abtreibungsverbot.

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