Washington – Geschrei. „Wir wollen keinen Gottesstaat“, brüllt ein Mann vor dem Supreme Court – dem Obersten Gericht der USA. Ein anderer mit einem Schild, auf dem „Jesus rettet“ steht, brüllt zurück. Die Stimmung ist aufgeheizt. Zuvor hat der Supreme Court das Recht auf Abtreibung gekippt. Im Land der unbegrenzten Möglichkeiten, das wie kaum ein anderes für Freiheit steht, sind Abtreibungen nun in etlichen Bundesstaaten verboten.
Unmittelbar nach der Gerichtsentscheidung am Freitag handelten acht der 50 US-Bundesstaaten: In Missouri, Alabama, Arkansas, Kentucky, Louisiana, Oklahoma, South Dakota und Utah sind Schwangerschaftsabbrüche jetzt de facto verboten – selbst bei Vergewaltigung. Es wird erwartet, dass in den kommenden Tagen weitere von den Republikanern regierte Bundesstaaten folgen.
Gleichzeitig schnellten die Spenden an Organisationen in die Höhe, die Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen unterstützen. Es seien innerhalb von 24 Stunden 40-mal mehr Spendenbeträge eingegangen als normalerweise an einem Tag, teilte die Organisation Planned Parenthood (geplante Elternschaft) mit.
Von den Demokraten regierte Bundesstaaten trafen erste Vorkehrungen, um mehr potenzielle Patientinnen zu versorgen. New Yorks Gouverneurin Kathy Hochul versprach, mit anderen liberalen Bundesstaaten ein „sicherer Hafen“ für alle zu sein, die in ihren eigenen Staaten keine Abtreibungen vornehmen lassen können.
Die Entscheidung trieb am Wochenende zehntausende Menschen überall in den USA auf die Straße. Die Demonstranten schwenkten unter anderem Schilder mit Aufschriften wie „Krieg gegen Frauen, wer ist als Nächster dran?“. Die Angst, dass der von konservativen Richtern dominierte Supreme Court auch andere Freiheitsrechte kippen könnte, schwingt mit.
Nicht unbegründet: Einer der Richter des Supreme Court rief offen dazu auf, nun auch die Rechte auf sexuelle Freiheit oder Verhütung zu überdenken. Im Jahr 2022.
Mit seiner Entscheidung hat das höchste US-Gericht ein Urteil außer Kraft gesetzt, das fast 50 Jahre lang galt. Die Entscheidung „Roe v. Wade“ von 1973 hatte zuvor das Recht auf Abtreibung sichergestellt. Es ist eines der ganz seltenen Male in der amerikanischen Geschichte, dass das Gericht ein zuvor als verfassungsmäßig erklärtes Recht wieder zurücknimmt – und das gegen die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung.
So einschneidend die Entscheidung ist, so wenig überraschend kommt sie. Denn der Supreme Court hat eine konservative Mehrheit von sechs zu drei – mit mehreren Richtern, die als erzkonservativ und sehr religiös gelten. Fachleuten zufolge ist das Gericht aktuell so sehr nach rechts gerückt wie selten zuvor. Maßgeblich dazu beigetragen hat Ex-Präsident Donald Trump, der in seiner Amtszeit gleich drei Richterposten besetzte.
Das gekippte Recht auf Abtreibung ist nur ein Beispiel dafür, wie die Richter in den USA die Uhren zurückdrehen – oder dies könnten. Gerade erst hat der Supreme Court das Recht auf das Tragen einer Waffe in der Öffentlichkeit deutlich ausgeweitet – und damit ein mehr als 100 Jahre altes Gesetz aus New York gekippt. Im Herbst befasst sich das Gericht mit der Frage, ob bestimmte Unternehmen aus religiösen Gründen ihre Dienste gleichgeschlechtlichen Paaren verwehren können.
Doch ist das Land wirklich so konservativ? An der Zusammensetzung des höchsten US-Gerichts können die Wähler wenig ändern. Sie können aber wählen, wer sie regiert – und damit, welche Gesellschaftspolitik eingeschlagen wird. Die nächste große Chance ist bei den Kongresswahlen im Herbst. Umfragen zufolge sieht es für die Demokraten nicht gut aus. Die Partei dürfte nun versuchen, die Wähler auch mit dem Thema Abtreibung zu mobilisieren. JULIA NAUE