Elmau – Seit fast zehn Jahren erschließt China mit der „Neuen Seidenstraße“ neue Handelswege – und weitet damit seinen Einfluss aus. Die G7-Staaten setzen nun eine globale Infrastruktur-Initiative dagegen und wollen dafür viel Geld mobilisieren.
Bei ihrem Gipfel in Bayern riefen die G7-Staaten gestern formell eine „Partnerschaft für Globale Infrastruktur“ ins Leben, wie US-Präsident Joe Biden sagte. Das bereits 2021 angekündigte Vorhaben soll eine Alternative zu dem 2013 von China gestarteten Projekt „Neue Seidenstraße“ sein, mit dem das autoritär regierte Land neue Handelswege nach Europa, Afrika, Lateinamerika und in Asien erschließt.
„Gemeinsam wollen wir bis 2027 fast 600 Milliarden Dollar durch die G7 mobilisieren“, sagte Biden, auf dessen Initiative das Projekt zurückgeht. „Und ich bin stolz darauf, ankündigen zu können, dass die Vereinigten Staaten in den nächsten fünf Jahren 200 Milliarden Dollar an öffentlichem und privatem Kapital für diese Partnerschaft mobilisieren werden.“ Es handele sich nicht um Wohltätigkeit. „Es ist eine Investition, die sich für alle auszahlen wird, auch für das amerikanische Volk und die Menschen in allen unseren Ländern, und die alle unsere Volkswirtschaften ankurbeln wird. Es ist eine Chance für uns, unsere positive Vision für die Zukunft zu teilen.“ Kanzler Olaf Scholz wertete die Initiative als Beispiel für die Geschlossenheit der G7.
Ein US-Regierungsvertreter sagte am Sonntag, die Initiative sei für Länder mit geringem oder mittlerem Einkommen. Ziel seien Infrastruktur-Investitionen, „die die Länder brauchen, ohne dass sie von außen diktiert werden“. Die Projekte würden an hohe Standards gebunden sein, „um sicherzustellen, dass diese Investitionen wirtschaftlich und kommerziell getrieben sind und nicht in Schuldenfallen führen“. Länder mit Mitteln aus dem chinesischen Projekt stellten fest, dass ihre Schuldenberge wüchsen und die „sogenannten Investitionen“ die Menschen nicht erreichten.
Die G7-Staaten wollen beim Gipfel laut Biden zudem ein Importverbot für russisches Gold verkünden. Damit würden Russland Milliardeneinnahmen wegbrechen, sagte Biden. Wegen des von Kremlchef Wladimir Putin angeordneten russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben die G7-Staaten harte Sanktionen verhängt.
Biden schrieb auf Twitter: „Die Vereinigten Staaten haben Putin beispiellose Kosten auferlegt, um ihm die Einnahmen zu entziehen, die er zur Finanzierung seines Krieges gegen die Ukraine benötigt.“ Ein hochrangiger US-Regierungsmitarbeiter sagte, die G7-Staaten würden den Importstopp offiziell am Dienstag verkünden, dem letzten Gipfel-Tag. „Damit wird Russland weiter von der Weltwirtschaft isoliert.“ Gold sei für Russland nach Energie das zweitwichtigste Exportgut. Es seien weitere Schritte zu erwarten, „die den Druck auf Putin und Russland kontinuierlich erhöhen sollen“.
Die EU wird sich den Plänen für ein Importverbot für russisches Gold wohl anschließen. Er sei zuversichtlich, das sich der russische Goldsektor so ins Visier nehmen lasse, dass man nicht selbst Opfer negativer Auswirkungen werde, so EU-Ratspräsident Charles Michel.
Derweil plant Russlands Präsident offenbar seine erste Auslandsreise seit Kriegsbeginn. Dem russischen Staatsfernsehen zufolge soll sie Putin in den nächsten Tagen nach Tadschikistan und dann nach Turkmenistan führen, wo ein Gipfel der Anrainerstaaten des Kaspischen Meeres stattfindet.