Berlin – Die Polizei hat bundesweit immer mehr rechte Gefährder auf dem Schirm. Auch in der linksextremistischen Szene nimmt die Zahl der Menschen, denen die Sicherheitsbehörden schwere politisch motivierte Straftaten zutraut, weiter zu – wenngleich auf deutlich niedrigerem Niveau. Bei den potenziell gefährlichen Islamisten stellt die Polizei zwar auch in diesem Jahr einen weiteren Rückgang fest, der 2018 begonnen hatte. Sie ist aber mit aktuell 531 islamistischen Gefährdern immer noch hoch, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Martin Hess (AfD) hervorgeht.
Als Gefährder bezeichnet die Polizei Menschen, denen sie schwere politisch motivierte Gewalttaten zutraut – bis hin zu Terroranschlägen. Die Einstufung von Menschen als Gefährder liegt grundsätzlich in der Zuständigkeit der Polizeibehörden der Länder.
Die Polizei zählte Anfang Juni insgesamt 81 rechtsextremistische Gefährder. Das ist ein Anstieg um rund 17 Prozent im Vergleich zum Juni 2021. Im November 2011, als die terroristische Neonazi-Vereinigung NSU aufflog, waren lediglich vier Rechtsextremisten als Gefährder eingestuft. Seitdem gab es mehrere Akte der Gewalt: Im Juni 2019 erschoss ein Rechtsextremist den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Im Oktober des gleichen Jahres versuchte ein bewaffneter Attentäter in Halle vergeblich, in eine Synagoge einzudringen. Er tötete eine Passantin und einen Mann in einem Döner-Imbiss. Im Februar 2020 erschoss ein Rassist in Hanau neun Menschen mit Migrationsgeschichte.
Beim Verfassungsschutz und bei den Polizeibehörden von Bund und Ländern hat man auf diese Gewalttaten reagiert, teilweise wurden Abteilungen personell verstärkt – das bringt auch Fahndungserfolge. Dass die Polizeibehörden inzwischen weniger islamistische Gefährder im Blick behalten müssen, hat mit den militärischen Erfolgen im Kampf gegen die Terrormiliz IS in Syrien und dem Irak zu tun.