Madrid – Die Türkei hat ihren Widerstand gegen die Aufnahme von Schweden und Finnland in die Nato aufgegeben. „Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass wir jetzt ein Abkommen haben, das Finnland und Schweden den Weg zum Nato-Beitritt ebnet“, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg gestern Abend nach einem Treffen mit Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson, dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö und seinem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan. Dies sende auch die deutliche Botschaft an Russlands Präsidenten Wladimir Putin, dass die Tür der Nato offen ist.
Die Türkei, Schweden und Finnland hätten eine Absichtserklärung unterzeichnet, die auf die türkischen Vorbehalte eingehe. Dabei gehe es unter anderem um Waffenexporte und den Kampf gegen Terrorismus. Heute werden die Staats- und Regierungschefs der Nato beschließen, Finnland und Schweden einzuladen.
Niinistö teilte mit, die Türkei werde während des Nato-Gipfels in Madrid die Einladung an die beiden nordischen Länder, Bündnismitglied zu werden, unterstützen. Das gemeinsame Memorandum unterstreiche die Verpflichtung Finnlands, Schwedens und der Türkei, ihre volle Unterstützung gegen die Bedrohung der Sicherheit des jeweils anderen Landes zu gewährleisten, sagte Niinistö. „Dass wir Nato-Bündnispartner werden, wird diese Verpflichtung noch verstärken.“
Finnland und Schweden sind bislang keine Nato-Mitglieder, aber enge Partner des Verteidigungsbündnisses. Russlands Einmarsch in die Ukraine löste jedoch in den beiden militärisch bisher bündnisfreien Ländern intensive Debatten über eine solche Mitgliedschaft aus. Am 18. Mai beantragten sie jeweils die Aufnahme in die Nato – in der Hoffnung, das Prozedere bis zum Beitritt möglichst schnell durchlaufen zu können. Die Türkei schob dem allerdings prompt einen Riegel vor, indem sie als einziges Nato-Mitglied den Beginn des Aufnahmeprozesses blockierte. Ankara hatte das mit der angeblichen schwedischen und finnischen Unterstützung von „Terrororganisationen“ wie der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, der syrischen Kurdenmiliz YPG und der Gülen-Bewegung begründet – in Stockholm und Helsinki werden diese Vorwürfe zurückgewiesen.
Es ist nicht die einzige Antwort auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine, der beim Nato-Gipfel verhandelt wird. Die USA kündigten an, ihre militärische Präsenz in Europa dauerhaft verstärken zu wollen. Die US-Regierung werde heute spezifische Ankündigungen über „langfristige“ zusätzliche Kräfte zu Land, zu Wasser und in der Luft machen, heißt es. Die Zusagen würden „über die Dauer dieser Krise hinausgehen“.
Der neue britische Armeechef Patrick Sanders hat als Reaktion auf den Krieg eine Mobilisierung der Truppen gefordert und die Situation mit der Lage kurz vor dem Zweiten Weltkrieg verglichen. „Dies ist unser 1937-Moment“, meinte er in Anspielung auf den Kampf der Alliierten gegen Nazi-Deutschland. „Wir befinden uns nicht im Krieg, doch wir müssen schnell handeln, damit wir nicht in einen solchen hineingezogen werden, weil es uns nicht gelingt, die territoriale Ausweitung einzudämmen.“
Mit Blick auf den G20-Gipfel im Herbst auf Bali hat sich derweil die mögliche Teilnahme von Putin geklärt: Laut dem italienischen Regierungschef Mario Draghi wird Putin nicht nach Indonesien reisen. Das habe der indonesische Präsident Joko Widodo als Gastgeber des G20-Treffens klar gesagt, so Draghi.