Brüssel/München – Um Viertel vor elf greift Christian Lindner zum Handy und meldet, dass er sauer ist. „Die Äußerungen der Umweltministerin zum Verbrenner-Aus sind überraschend“, twittert der FDP-Chef, das sei nicht so verabredet. Der Tweet – in der Sache klar, im Ton moderat – lässt es in der Koalition einmal kräftig rumpeln.
Was Lindner mitteilen will: Er stemmt sich gegen ein totales Verbot der Neuzulassung von Diesel- oder Benzinautos in der Europäischen Union ab 2035. Seit Monaten wird darüber in Brüssel und den Hauptstädten verhandelt, das EU-Parlament hat schon zugestimmt. In der Bundesrepublik mit ihrer bisher noch starken Auto-Industrie gibt es bis zuletzt Zweifel. Abstrakt steht die Ampel aus SPD, Grünen und FDP hinter dem Verbrenner-Aus. Die grüne Umweltministerin Steffi Lemke will kaum Ausnahmen gelten lassen, höchstens für ein paar alte Feuerwehrautos. Für Pkw setzt sie voll auf Elektromobilität. Die FDP will aber einen großen Bereich ausklammern: E-Fuels, also künstliche, mit Wasser und Energie hergestellte Kraftstoffe, sollen auch nach 2035 erlaubt bleiben.
E-Fuels werden unter Einsatz von Strom meist aus Wasser und CO2 hergestellt. Ob das umweltfreundlich ist, hängt davon ab, woher der Strom stammt und zu welchem Aufwand die Treibstoffe zur Verfügung gestellt werden können. Teile der Autoindustrie halten das für aussichtsreich, andere – etwa VW – setzen gleich auf Elektroantriebe.
Die Zeit zum Verhandeln drängt, denn in Luxemburg sind am Dienstag schon die EU-Umweltminister zusammengekommen. Die deutsche Stimme dürfte entscheidend sein, weil viele Staaten auf das große und wirtschaftsstarke Mitgliedsland schauen. Auch Länder wie Italien, Portugal, Bulgarien, Rumänien und die Slowakei haben sich gegen das De-facto-Verbot ausgesprochen. Die Entscheidung wird mit einer qualifizierten Mehrheit getroffen, der Ausgang ist also noch offen.
Hinter den Kulissen wird in der Koalition den ganzen Tag über hektisch verhandelt. Sogar den G7-Gipfel in Elmau erreicht die Auto-Frage. Kanzler Olaf Scholz (SPD) positioniert sich dort – und zwar klar für synthetische Kraftstoffe. Die Bundesregierung wolle es möglich machen, sagt er, „dass nach 2035 auch Pkw zugelassen werden können mit CO2-neutralen Technologien mit E-Fuels“.
Was Scholz da sagt, dürfte ein Machtwort sein, das auch Lemke bindet. Sie forderte am Dienstagnachmittag in Luxemburg, die EU-Kommission solle einen Vorschlag „für die Zulassung von Fahrzeugen nach 2035 vorlegen, die ausschließlich mit CO2-neutralen Kraftstoffen betrieben werden“. Und zwar nicht nur Feuerwehrautos, sondern alle Pkw und leichten Nutzfahrzeuge. Damit zeigt sich die FDP einverstanden. Doch wie das Votum auf EU-Ebene ausgeht, blieb am Abend offen. Auch zwölf Stunden nach Verhandlungsbeginn wurde noch keine Einigung getroffen.
Aus der CSU kommt der Vorstoß, das komplette Verbrennerverbot zu verschieben. Es sei ein Fehler, die E-Fuels nicht komplett einzubeziehen, sagt Parteichef Markus Söder. Er rät: „2040 wäre ein guter Kompromiss für alle. Wir appellieren, das echt zu überdenken.“