Gestern wurde Christian Wulff von seiner Heimatstadt Osnabrück die Ehrenbürgerwürde verliehen. Die Laudatio auf den Bundespräsidenten a. D. hielt der amtierende Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Steinmeier ließ keine Zweifel, dass er durchaus Fehlverhalten bei Wulff sieht: „Wo eigene Fehler liegen, die zu dem bitteren Schritt führten, das wird Christian Wulff besser beurteilen können als jeder andere hier im Saal.“ Wichtig sei aber auch: „Von allen rechtlichen Vorwürfen wurde er freigesprochen.“ Wegen dem Vorwurf der Vorteilsnahme war Wulff 2012 zurückgetreten.
Dass die monatlichen Bezüge der Bundestagsabgeordneten zum 1. Juli um gut 300 Euro steigen, stößt angesichts der hohen Inflation auf Kritik der AfD. Deren Parlamentarischer Geschäftsführer Stephan Brandner warnte, die Politiker entfernen sich so immer weiter vom Volk. Die Abgeordnetenentschädigung steigt auf monatlich 10 323,29 Euro, weil sie an die allgemeine Lohnentwicklung gekoppelt ist.
Knapp drei Monate vor der Landtagswahl in Niedersachsen liegt die SPD von Ministerpräsident Stephan Weil einer Umfrage zufolge vier Prozentpunkte vor der CDU. Laut einer gestern veröffentlichten Forsa-Befragung kämen die Sozialdemokraten auf 30 Prozent, wenn am Sonntag gewählt werden würde. Die CDU um Herausforderer und Vizeministerpräsident Bernd Althusmann lag bei 26 Prozent. Die Grünen kamen auf 22, die AfD auf sieben und die FDP auf sechs Prozent.
Transsexuelle sollen künftig ihren amtlichen Geschlechtseintrag und ihren Vornamen deutlich leichter ändern können als bisher. Dafür solle eine einfache Erklärung beim Standesamt ausreichen, sagte Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) bei der Vorstellung des geplanten Gesetzes. Die bisher im gut 40 Jahre alten Transsexuellengesetz vorgesehenen Begutachtungen und gerichtlichen Verfahren sollen dann wegfallen. Zum Zeitplan sagte Paus: „Wir wollen dieses Jahr das Kabinett erreichen.“