München – Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) fordert vom Bund eine dauerhafte Senkung der Energie- und Stromsteuer auf europäisches Mindestniveau. „Eine wettbewerbsfähige Wirtschaft lebt auch davon, dass die nationale Steuerbelastung auf einem mit anderen Staaten vergleichbaren Niveau liegt“, schreibt Füracker an seinen Bundeskollegen Christian Lindner (FDP). Unserer Zeitung sagte er, es brauche jenseits der Einmalzahlungen nachhaltigere Konzepte. „Die kalte Progression muss endlich ausgeglichen und die Energie- und Stromsteuer längerfristig auf das europäische Mindestniveau abgesenkt werden, zudem ist eine Unternehmenssteuerreform längst überfällig – Deutschland muss wettbewerbsfähig bleiben“, sagte Füracker.
Das Bundeskabinett verabschiedete derweil am Freitag den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2023. Lindner erklärte, man habe als Bundesregierung nach drei Jahren wieder den Anspruch, innerhalb der Schuldenbremse des Grundgesetzes zu wirtschaften. Er sprach von einem Beitrag zur Bekämpfung der Inflation. Um die Schuldenbremse einhalten zu können, soll der Bund dem Entwurf zufolge die milliardenschwere Rücklage stärker als bisher geplant einsetzen. Die Schuldenbremse lässt nur eine geringe Kreditaufnahme zu.
Dennis Rohde, haushaltspolitischer Sprecher der SPD, räumte ein, dass noch „viele unbekannte Variablen auf uns warten“. Man müsse die Punkte im Zuge der Verhandlungen stets neu bewerten.