Washington – Schlappe für Joe Biden: Das Oberste Gericht der USA hat dem US-Präsidenten mit einer Entscheidung zur Klimapolitik einen weiteren schweren Schlag verletzt. Der Supreme Court urteilte am Donnerstag, dass weitreichende Regeln zur Begrenzung der Treibhausgase die Befugnisse der US-Umweltbehörde Epa überschreiten.
Hintergrund ist eine Klage der Kohlelobby. Für die USA dürfte es nach der aktuellen Entscheidung sehr schwer werden, ihre Klimaziele zu erreichen. Auch die Vereinten Nationen bewerteten das Urteil als „Rückschlag in unserem Kampf gegen den Klimawandel“.
Schon vor rund einer Woche hatte das Gericht mit seiner konservativen Mehrheit ein politisches Erdbeben ausgelöst, indem es das Recht auf Abtreibung kippte. Die Entscheidung zur Klimapolitik nannte Biden nun ebenfalls „verheerend“. Das Gericht stelle sich auf die Seite von Sonderinteressen. Er nannte den Supreme Court ein „extremistisches Gericht“. Man werde die Gefahr für die öffentliche Gesundheit und die existenzielle Bedrohung, die die Klimakrise darstellt, nicht ignorieren. Er kündigte an, mit Bundesstaaten und Städten zusammenzuarbeiten, um Gesetze zu verabschieden, die dem Handlungsdruck infolge der dramatischen Erderwärmung gerecht würden.
Der nun entschiedene Fall begann als Streit darüber, inwieweit die Epa befugt ist, Kraftwerke dazu zu zwingen, ihre Umweltverschmutzung zu reduzieren. Mittlerweile geht es allerdings darum, wie viel Macht Bundesbehörden haben dürfen, die wie die Epa der Regierung unterstehen. Bislang konnte Biden versuchen, über Bundesbehörden die Umweltverschmutzung zu regulieren. Das wird nun erschwert. Als eine seiner ersten Amtshandlungen hatte Biden die Rückkehr der USA in das Klimaabkommen verfügt. » KOMMENTAR