Berlin – Sie bezeichnete Deutsche in einer Spiegel-Kolumne als „Kartoffeln“, hat den früheren Innenminister Horst Seehofer (CSU) sogar in die Nähe von Nazis gerückt, weil er in der Flüchtlingsdebatte öfter den Begriff Heimat verwendet hatte. Ferda Ataman, Politologin und Publizistin, ist bekannt dafür, in Diskussionen äußerst polemisch aufzutreten. Die 43-jährige Stuttgarterin löst nun ihrerseits heftigen Streit aus, denn sie soll am Donnerstag im Bundestag zur neuen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung gewählt werden.
Vorgeschlagen wurde die Autorin, die als Redenschreiberin beim damaligen NRW-Integrationsminister Armin Laschet (CDU), als Journalistin bei „Spiegel online“ und beim „Tagesspiegel“ gearbeitet hatte, von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne). Ein Vorschlag, der bei der Union den Puls nach oben treibt. Stefan Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, nennt Ataman eine „krasse Fehlbesetzung“ und schäumt: „Wieder wird eine linke Aktivistin in ein vom Steuerzahler alimentiertes Regierungsamt gehoben.“
Unvergessen ist für die CSU, dass Ataman im Juni 2018 das Heimatministerium von Seehofer als „vor allem Symbolpolitik für potenzielle rechte Wähler“ bezeichnet hatte. „Politiker, die derzeit über Heimat reden, suchen in der Regel eine Antwort auf die grassierende ‚Fremdenangst‘. Doch das ist brandgefährlich. Denn in diesem Kontext kann Heimat nur bedeuten, dass es um Blut und Boden geht: Deutschland als Heimat der Menschen, die zuerst hier waren“, schrieb sie für eine Publikation der Amadeu Antonio Stiftung. Seehofer war so wütend, dass er ein Integrationstreffen mit der Publizistin im Kanzleramt sausen ließ. Kritiker werfen der Publizistin, deren Eltern aus der Türkei eingewandert sind, auch vor, den Islamismus zu bagatellisieren. Der Autor und Islamismus-Experte Ahmad Mansour kommentiert die geplante Wahl von Ataman auf Twitter so: „Eher Bundesbeauftragte für Spaltung und Identitätspolitik“. Mit diesem Vorschlag zeige die Bundesregierung, dass sie „keine Lust“ habe, sich differenziert mit dem Thema Rassismus zu beschäftigen.
Doch nicht nur die Opposition regt sich über den Vorschlag der Grünen auf. In den Reihen des Koalitionspartners FDP gibt es regen Widerstand. So twitterte die FDP-Abgeordnete Linda Teuteberg: „Ein Vorschlag an den Bundestag, dem ich meine Stimme nicht geben kann.“ Zudem mussten die Liberalen mit Nachdruck darauf drängen, dass sich die 43-Jährige überhaupt den Fraktionen vor der Wahl zur Diskussion stellt – was Usus ist und sie schließlich notgedrungen machte. Ebenso sah sich Ataman genötigt, ihren Twitter-Account zu säubern, um die Angriffsfläche zu verkleinern. Nach der Aussprache hieß es eher kryptisch aus der FDP-Fraktion, es sei ein „offener und konstruktiver Austausch“ gewesen, der „selbstverständlich in die Entscheidungsfindung einfließen wird“. Begeisterung klingt anders.
So dürfte mit Spannung zu erwarten sein, wie sich die FDP am Donnerstag bei der Wahl verhält. Die Grünen gehen davon aus, dass Ataman gewählt wird. Auf die Frage, ob sie angesichts der von Abgeordneten geäußerten Bedenken sicher sei, dass dieser Personalvorschlag eine Mehrheit finden werde, antwortete die Parlamentarische Geschäftsführerin Irene Mihalic: „Sie ist einstimmig vom Kabinett vorgeschlagen, von daher bin ich da guter Dinge.“
Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes war vier Jahre unbesetzt. Aufgabe des oder der Beauftragten ist es, Konflikte zu entschärfen und Brücken zu bauen. Polemik dürfte hier fehl am Platze sein. CLAUDIA MÖLLERS