Mit alten Maßnahmen gegen neue Probleme

von Redaktion

Schon 1967 lud der SPD-Wirtschaftsminister zu einer „konzertierten Aktion“– sie blieb erfolglos

München – Es ist keine neue Erfindung: Mit den jetzigen Krisen und der steigenden Belastung der Bürger wurde die „konzertierte Aktion“ nicht neu ins Leben gerufen – sie hat ihren Ursprung bereits in den 60er-Jahren.

Das Ende dieses Jahrzehnts war nicht nur geprägt von Blumenmustern und der Hippie-Bewegung, sondern auch von der ersten großen Wirtschaftskrise. Nach Jahren des stabilen Wachstums war es 1966 vorbei mit dem Wirtschaftswunder der Nachkriegsjahre. 1967 sank das Bruttoinlandsprodukt, die Arbeitslosigkeit verdreifachte sich fast auf 2,1 Prozent.

Die damalige Große Koalition sah sich in der Verantwortung. Wirtschaftsminister Karl Schiller (SPD) lud deswegen zum „Tisch der gesellschaftlichen Vernunft“ ein. Gemeint waren damit damals wie heute gemeinsam abgestimmte Schritte aller Akteure – aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und den Gewerkschaften.

Vor allem sollten Gewerkschaften und Unternehmerverbände Lohnerhöhungen verhandeln, um die Konjunktur wieder anzukurbeln. Die Sitzungen der konzertierten Aktion fanden drei- bis viermal im Jahr statt und wurden wie Tarifverhandlungen von Journalisten belagert.

Doch schon bald knirschte es hinter den Kulissen. SPD-Wirtschaftsminister Schiller wollte Lohnleitlinien einführen, doch die Gewerkschaften lehnten diese Forderung ab – aus Angst, ihre Tarifautonomie zu verlieren; während Arbeitgeber die Gewerkschaftsforderungen für überzogen hielten.

Ab 1968 boomte die Wirtschaft auf einmal wieder. Unternehmensgewinne explodierten, die Arbeitslosigkeit sank 1970 fast auf einen Tiefstand vor der Wirtschaftskrise und Arbeitnehmer hielten von Zurückhaltung nur wenig. In teils „wilden Streiks“ – ohne Zustimmung der Gewerkschaften – konnten Arbeitnehmer im Jahr 1969 sogar massive Lohnerhöhungen durchsetzen.

Den Wirtschaftswissenschaftlern gelang es auch nicht, verlässliche Prognosen zu tätigen, an denen sich die konzertierte Aktion orientieren konnte. Zum endgültigen Bruch dieser Zusammenkunft kam es 1977, als der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) der 40. Sitzung fernblieb.

Einen ersten Versuch der Wiederbelebung der konzertierten Aktion gab es 1998 durch die rot-grüne Koalition von Gerhard Schröder (SPD). Unter dem Titel „Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit“ wollte die neugewählte Regierung der steigenden Arbeitslosenquote etwas entgegensetzen. Doch auch dieser Versuch blieb ohne Erfolg. 2003 erklärte Gerhard Schröder das Bündnis für gescheitert – weil auch diesmal kein Konsens gefunden wurde.

LEONIE HUDELMAIER

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