Paris – Nach den großen Verlusten bei der Parlamentswahl hat der französische Staatspräsident Emmanuel Macron die Regierung für seine zweite Amtszeit gebildet. Viele der Posten wechselt er jedoch nicht aus. Premierministerin Élisabeth Borne behält ihre Stelle, genauso wie Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire und Innenminister Gérald Darmanin und Außenministerin Catherine Colonna. Das Gesundheitsministerium hat mit Notfallmediziner François Braun ein neues Gesicht. Sozialminister Daniel Abad scheidet wegen Vergewaltigungsvorwürfen aus.
Bei der Parlamentswahl vor zwei Wochen hatte Macrons Mitte-Lager die absolute Mehrheit im Parlament verloren. Es ist nun auf die Unterstützung anderer Gruppen in der Nationalversammlung angewiesen. Eine feste Koalition mit einer anderen Partei zeichnet sich bislang nicht ab.
Die bürgerlich-konservativen Républicains boten dem Präsidentenlager ihre Unterstützung an, wie die Zeitung „Le Monde“ am Montag berichtete. Obwohl die Républicains mit 62 Sitzen im Parlament nach dem rechtsnationalen Rassemblement National und der Linkspartei nur drittstärkste Oppositionspartei sind, können sie Macrons Lager damit zur absoluten Mehrheit verhelfen.
Kurzfristig will Macron mithilfe von milliardenschweren Maßnahmen die Kaufkraft stärken. Die Opposition unterstützt dies in Teilen, wünscht sich aber noch höhere Investitionen. Für mehr Diskussionsstoff könnte die geplante Anhebung des Rentenalters von 62 auf 64 oder 65 Jahre sorgen. Die Républicains signalisieren zwar ihre Unterstützung, der Widerstand in den übrigen Gruppen ist jedoch enorm.