München – Die Sonne scheint im Garten des Kanzleramts. Das will so gar nicht passen zur trüben Laune, die die Vortragenden verbreiten. Hausherr Olaf Scholz hat Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger und die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi zur Pressekonferenz mitgebracht. Wer auf handfeste Ergebnisse ihres Krisentreffens gehofft hat, wird enttäuscht. In Erinnerung bleiben nur düstere Botschaften – und der demonstrative Willen, sich der Krise gemeinsam entgegenzustellen. Nur wer genau hinhört, merkt, wohin die Reise gehen könnte. Zum Beispiel, wenn der Arbeitgeberpräsident sagt: „Löhne sind aktuell keine Inflationstreiber.“
Scholz hatte eingeladen – nach historischem Vorbild (siehe unten). Zur „konzertierten Aktion“. Nicht nur Arbeitgeber und Arbeitnehmer, sondern auch Wissenschaftler und Minister. Im Vorfeld wurde immer wieder darauf verwiesen, dass ja im Kampf gegen die Inflation, vor allem bei Lebensmitteln und Energie, schon viel passiert ist. 30 Milliarden Euro sind die beiden Pakete der Ampel schwer, die erst allmählich ins Bewusstsein der Bürger rücken. Klar, Tankrabatt und Neun-Euro-Ticket wurden intensiv diskutiert. Aber die 300 Euro Energiegeld, die 100 Euro pro Kind sowie das Ende der EEG-Umlage haben die Menschen noch nicht erreicht.
Eine durchschnittliche Arbeitnehmerfamilie werde mit rund 1000 Euro entlastet, rechnet DGB-Chefin Fahimi, bis vor Kurzem noch SPD-Politikerin, wohlwollend vor. Nicht ohne daran zu erinnern: „Die Belastungen für die Privathaushalte gehen deutlich darüber hinaus.“
Tatsache ist: Man will gemeinsam durch die Krise, die alle als dramatisch einstufen. Sie werde „nicht in wenigen Monaten vorübergehen“, warnt der Kanzler. „Wir stehen vor einer historischen Herausforderung.“ Dulger zählt auf: Energiekosten, Rohstoffknappheit, fehlende Vorprodukte durch unterbrochene Lieferketten. „Vor den Unternehmen und ihren Belegschaften liegen große Herausforderungen“, warnt der parteilose Arbeitgeberchef.
Im Vorfeld hatte sich Scholz schon eine blutige Nase geholt, als er steuerfreie Einmalzahlungen ins Spiel brachte. Seine SPD-Vorsitzende Saskia Esken widersprach öffentlich, was inzwischen nur höchst selten vorkommt. Scholz’ Hintergedanke war, Arbeitnehmer zu entlasten, ohne den Arbeitgebern dauerhaft steigende Löhne aufzubürden. Fahimi erklärt ihm nun vor laufenden Kameras, dass die Diskussion um eine Lohn-Preis-Spirale falsch sei. Und Dulger verkündet, die Löhne würden alleine von den Tarifparteien ausgehandelt. „Das geschieht nicht im Kanzleramt.“ Zack. Der Staat dürfe aber gerne auf Steuereinnahmen verzichten. Und: „Energiesteuern und Netzentgelte könnten gute Hebel sein, um steigende Energiepreise in den Griff zu bekommen.“
Eine rasche Einigung gibt es also nicht. Lohnfragen pflegen die Tarifparteien ohnehin erst nach langen ritualisierten Verhandlungsnächten zu klären. In diesem Fall kommen aber noch weitere Probleme hinzu, schließlich ist die Lage der einzelnen Branchen höchst unterschiedlich. Außerdem stellt sich die Frage, was mit den vielen Millionen Menschen geschieht, die keinen Tariflohn bekommen. Oder mit Rentnern. Dulger erwähnt zwar die steuerfreien Einmalzahlungen, stellt aber noch mal klar: „Ob und wie die Tarifpartner diese Option nutzen, liegt bei ihnen.“
Zur konzertierten Aktion will man sich künftig regelmäßig treffen. Konkrete Ergebnisse sind erst im Herbst realistisch. „Es war ein guter Auftakt“, findet Scholz. „Wichtig ist mir die Botschaft: Wir stehen zusammen.“
Die Opposition war übrigens nicht eingeladen. Und entsprechend wenig hält man dort von der Aktion. „Statt einer konzertierten PR-Aktion bräuchte es echte Ergebnisse“, sagt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt gegenüber unserer Zeitung. Die Preise würden weiter steigen. „Es braucht jetzt gezielte Entlastungseingriffe, um die Energie bezahlbar zu halten und den Inflationsprofit, der dem Staat durch steigende Mehrwertsteuer-Einnahmen entsteht, an die Bürger zurückzuzahlen.“