Lugano – Die ukrainische Regierung will den Wiederaufbau ihres kriegszerstörten Landes zu einem großen Teil mit russischem Geld finanzieren. Nötig seien nach Schätzungen mindestens 750 Milliarden Dollar (knapp 720 Milliarden Euro), sagte Regierungschef Denys Schmyhal am Montag bei der ersten großen Wiederaufbau-Konferenz in Lugano in der Schweiz. Der Wiederaufbau sei eine „gemeinsame Aufgabe der zivilisierten Welt“, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj per Video. „Diese Konferenz kann zum ersten großen Schritt für den historischen Sieg der demokratischen Welt werden.“
Herangezogen werden sollten die rund 300 bis 500 Milliarden Dollar Vermögenswerte des russischen Staates und von Oligarchen, die weltweit eingefroren seien, sagte Schmyhal. Sein Land habe schon Infrastruktur im Wert von 100 Milliarden Dollar verloren. Juristen betonen dagegen, wie schwierig es ist, eingefrorene Vermögenswerte zu konfiszieren und auszugeben. Nötig wären unter Umständen Urteile vor internationalen Gerichten. Oligarchen müsste eine direkte Verantwortung für Beiträge zum Kriegsgeschehen nachgewiesen werden.
Schmyhal präsentierte 1000 Vertretern von Geberländern sowie internationalen Organisationen einen hunderte Seiten dicken Wiederaufbauplan. Die Ukraine strebe ein Wirtschaftswunder an, sagte er, und zähle auf Partner, die nicht nur Geld, sondern vor allem Expertise für „smarte Städte“ beisteuern können. Einzelne Länder sollten sich in Regionen engagieren und dort den Wiederaufbau nach modernsten Standards voranbringen. Er appellierte an Partnerländer, die dringendsten Reparaturen trotz Kämpfen sofort anzugehen, etwa Wasserversorgung und Brücken. Selenskyj sagte nach Angaben des Übersetzers: „Solange es Ruinen gibt, geht der Krieg weiter. Solange der Aggressor glaubt, er könne die Grundlagen des Lebens zerstören, gibt es keinen Frieden“.
Die EU werde die Ukraine unterstützen, bekräftigt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Seit Kriegsbeginn haben die EU 6,2 Milliarden Euro mobilisiert. „Und Sie wissen: Es kommt noch mehr.“ dpa