Frankfurts angeklagter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) muss sich ab Mitte Oktober vor Gericht verantworten. Der Prozess wegen des Verdachts der Vorteilsannahme beginnt am 18. Oktober, wie das Landgericht Frankfurt mitteilte. Die Staatsanwaltschaft hatte im März Anklage erhoben. Feldmanns Frau habe als Leiterin einer Awo-Kita „ohne sachlichen Grund“ ein übertarifliches Gehalt bezogen, hieß es. Zudem habe die Awo laut Staatsanwaltschaft Feldmann im Wahlkampf 2018 durch Einwerbung von Spenden unterstützt. Im Gegenzug habe er die Interessen der Awo „wohlwollend berücksichtigen“ wollen.
In Italien ist eine Regierungskrise vorerst abgewendet worden. Die Fünf-Sterne-Bewegung bekannte sich dazu, dem Regierungsbündnis zunächst weiter anzugehören. Die Partei hatte die Regierung zuletzt kritisiert – etwa mit Blick auf die Lieferung von Waffen an die Ukraine und wegen Verteilung und Höhe von Hilfsgeldern in Italien.
Im Iran ist der stellvertretende britische Botschafter festgenommen worden. Wie die Nachrichtenagentur Tasnim berichtete, wird ihm Spionage vorgeworfen. Der Diplomat soll demzufolge unerlaubt Bodenproben in einem verbotenen zentralen Wüstenareal genommen haben und daher des Landes verwiesen werden.
Bei dem Großeinsatz europäischer Ermittlungsbehörden gegen ein Schleusernetzwerk sind in Deutschland deren zentrale Materiallager ins Visier genommen worden. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Osnabrück mitteilten, wurden dabei rund 120 Schlauchboote und fast tausend Schwimmwesten beschlagnahmt. Die Gruppierung schleuste demnach im großen Stil Migranten über den Ärmelkanal nach Großbritannien. 18 Beschuldigte wurden festgenommen.
Thüringen will schärfer gegen rechtsextreme Waffenbesitzer vorgehen. Davon sollen laut „Spiegel“ auch AfD-Mitglieder betroffen sein, die als Sportschützen oder Jäger legal Schusswaffen besitzen. Diese Erlaubnis könnten sie nun verlieren. Thüringen ist das einzige Bundesland, in dem der Verfassungsschutz die AfD (Vorsitz: Björn Höcke) als „erwiesen rechtsextremistisch“ einstuft.