München – Olaf Scholz hat ein neues Mantra. Dieses lautet nicht mehr „Zeitenwende“, sondern „Unterhaken“. Darauf schwor der SPD-Kanzler gestern die Abgeordneten ein – bei seiner Kanzler-Fragerunde im Bundestag. Den Politikern brannten Fragen rund um Entlastungen, Waffenlieferungen und die Energie-Krise unter den Nägeln.
Zum Auftakt verwies Scholz auf die 30 Milliarden Euro, die die Ampel-Regierung als Entlastungspakete für die Bürger auf den Weg gebracht habe. Doch: „Das alles wird nicht reichen – was wir jetzt brauchen, ist, dass wir uns unterhaken“, betonte der Kanzler erneut, unterlegt mit einer passenden Geste.
Was der SPD-Politiker eigentlich genau mit dieser bildlichen Forderung meint, fragte ihn auch Linken-Chefin Janine Wissler. Seine Definition: Das Unterhaken – und die damit verbundene konzertierte Aktion – ist „keine Bedrohung“, sondern eine Aktion, um die Bürger „nicht allein zu lassen angesichts der großen Preissteigerung“. Hierbei gehe es nicht – wie mancher dies unterstelle – um Tarifverhandlungen. Das nächste Treffen der neu einberufenen konzertierten Aktion werde im September stattfinden.
In der Debatte um weitere Entlastungen warnte Scholz die Koalition vor Vielstimmigkeit. Das Land müsse „wegkommen“ davon, dass es „jeden Morgen einen neuen Vorschlag“ gebe.
Politische Spitzen gegen den Kommunikationsstil des Kanzlers gab es gestern vor allem von der Union. Johann Wadephul (CDU) ermahnte den Kanzler erst, dass es sich um eine Fragerunde und nicht um eine Regierungserklärung handele, bevor er Scholz eine Frage stellte. Ob er konkretisieren könne, zu welchen Sicherheitsgarantien für die Ukraine sich die G7 bekennen.
Fast dieselbe Frage, die auch eine Journalistin beim G7-Gipfel in Elmau gestellt und eine sehr knappe Antwort erhalten hatte. Wadephul kritisierte nach der ausführlichen Antwort Scholz’ die „brüske“ Abweisung der Journalistin. Anja Weisgerber (CSU) bemängelte gleichzeitig: „Herr Bundeskanzler, mir ist aufgefallen, dass Sie bei kritischen Fragen von Frauen eher belehrend antworten – anders als bei Männern.“
Aber auch inhaltlich war Scholz gefragt. Etwa, wie es mit den deutschen Waffenlieferungen in die Ukraine weitergehe. Der Kanzler kündigte an: In diesen Prozess würden alle Verbündeten und Freunde involviert werden. „Alleingänge gibt es in dieser Frage nicht“. Konkret bedeute das, dass mehrere Ringtäusche vorbereitet werden und neue Waffenlieferungen unmittelbar vor der Auslieferung stehen.
Die Grünen wollten wissen, wie es mit dem von Scholz angekündigten Klima-Club weitergehe, nachdem in den USA Befugnisse der Umweltschutzbehörde EPA eingeschränkt wurden. Laut Scholz werde in diesem Club die Zusammenarbeit auf „unterschiedlichen Pfaden“ sein. „Wichtig ist, dass das Ziel ernsthaft verfolgt wird.“
Der AfD wirft der Kanzler nach Kritik an den Russland-Sanktionen vor, „realitätsfern“ zu sein. „Sie nehmen nicht zur Kenntnis, dass da wirklich ein Krieg in der Ukraine ist“, sagte Scholz. Auf die AfD-Forderung, unter anderem Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen, konterte Scholz: „Die AfD ist nicht nur eine rechtspopulistische Partei, sondern auch die Partei Russlands.“ L. HUDELMAIER