Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten und bayerischen Landesvorsitzenden Stephan Protschka aufgehoben. Bundestagsabgeordnete dürfen wegen einer mutmaßlichen Straftat nur mit Zustimmung des Parlaments juristisch verfolgt werden. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Landshut teilte mit, gestern seien Wohn- und Büroräume eines Parlamentariers durchsucht worden. Es bestehe der Verdacht, dass er 2017 bei der Vermittlung eines Abschlusses eines Versicherungsvertrags unrichtige Daten an die Versicherung übermittelt habe.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Westen vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges vor einer militärischen Konfrontation gewarnt. „Heute hören wir, dass sie uns auf dem Schlachtfeld schlagen wollen. Was soll man dazu sagen? Sollen sie es nur versuchen“, sagte er am Donnerstag in Moskau. Jeder müsse wissen, dass Russland in der Ukraine noch gar nicht richtig angefangen habe. Putin warf dem Westen erneut vor, „bis zum letzten Ukrainer“ kämpfen zu wollen.
Russland bereitet sich wegen der EU-Sanktionen nach Kremlangaben in seiner Ostseeregion Kaliningrad (früher Königsberg) auf das „Schlimmste“ vor. Es würden über verschiedene Kanäle Gespräche geführt, um das Problem des Warentransits durch das baltische EU-Land Litauen in das russische Gebiet zu lösen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Güter müssen auf dem Landweg in die russische Exklave Kaliningrad EU-Gebiet passieren. Litauen lässt allerdings keine mit Sanktionen belegten Waren mehr durch. Betroffen sind etwa Luxusgüter und Stahlerzeugnisse, die einen Großteil der blockierten Waren ausmachen.
Im Bundestag sitzen 28 Abgeordnete, die zusätzlich als Funktionäre von Lobbyverbänden verzeichnet sind. Die Parlamentarier sind im Vorstand, Präsidium oder Beirat von Interessenorganisationen tätig, die sich im Lobbyregister des Bundestags eingetragen haben, berichteten die „Zeit“ und die Transparenzinitiative abgeordnetenwatch.de. Die Abgeordneten engagierten sich in Lobbyvereinen der Rüstungsindustrie, der Energiebranche oder einer Handelskammer.