Berlin – Der Kampf um die Kernenergie geht weiter. Bayern unternimmt nun im Bundesrat, also der Länderkammer, einen Vorstoß, die Laufzeiten der drei verbliebenen Meiler zu verlängern. Wie auch im Bundestag zeichnet sich keine Mehrheit dafür ab.
Die Staatsregierung beantragt, den Abschalt-Termin für Isar 2 (in Bayern), Emsland und Neckarwestheim 2 um drei Jahre auf Ende 2025 zu verschieben. So könnten „erhebliche Mengen Erdgas, die andernfalls verstromt würden“, eingespart werden. Sicherheitsbedenken gebe es nicht, ein Gutachten des Tüv Süd belege das. Die vorhandenen Brennstäbe könnten 2023 noch reichen.
Es gehe um Strom für 10 Millionen Haushalte, sagt Minister Florian Herrmann (CSU) vor der Debatte im Bundesrat. „Wir müssen alle Energiequellen nutzen. Es ist unbegreiflich, dass die Bundesregierung sich in einer solchen Energiekrise weigert, ideologische Scheuklappen auszublenden.“ Herrmanns Vorwurf: „Bürger und Wirtschaft werden wider alle Vernunft in die Zwangsjacke grüner Ideologie gepresst – kein Schutz im kalten Winter.“ Ähnliches forderte zeitgleich Ministerpräsident Markus Söder in einem Schreiben an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne): Man brauche die Kernenergie als einen „Sicherheitspuffer“.
In der FDP wächst die Unterstützung für einen Weiterbetrieb, in der Koalition mit SPD und Grünen gibt es aber bisher keine Chance, sich darauf zu verständigen. Bayerns Grüne bekräftigen ihr Nein zu längeren Laufzeiten. Die Debatte sei „Zeitverschwendung“, sagte Fraktionschef Ludwig Hartmann. Uran komme zu einem großen Teil aus Russland, „das macht uns also noch abhängiger“. Die Staatsregierung werde sich im Bundesrat mit ihren „verstaubten Ideen“ blamieren.
Eine Abstimmung im Bundestag zum gleichen Thema fand am späten Donnerstagabend statt. Hier zeichnete sich keine Mehrheit für eine Verlängerung ab. cd