Berlin – Dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages gestern Ausdauer haben mussten, verriet schon ein Blick auf die Tagesordnung. Als Sitzungsende stand dort 2.25 Uhr. Bevor die letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause endet, war noch mal ein Mammutprogramm zu bewältigen. Viele Probleme bedeuten viele Debatten.
Beschlossen wurde gestern unter anderem ein umfangreiches Gesetzespaket für einen schnelleren Ausbau des Ökostroms aus Wind und Sonne in Deutschland – laut Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) das größte im Energiebereich der letzten Jahre, wahrscheinlich Jahrzehnte. Der Anteil des aus erneuerbaren Energien erzeugten Stroms am Stromverbrauch soll bis 2030 auf mindestens 80 Prozent gesteigert werden, derzeit liegt er knapp unter 50 Prozent. Um das Ziel zu erreichen, sollen 2 Prozent der gesamten Bundesfläche an Land für Windräder ausgewiesen werden, das ist mehr als eine Verdoppelung. Auf Druck der FDP entfiel das ursprünglich geplante Ziel der Bundesregierung, dass ab dem Jahr 2035 die Stromerzeugung nahezu treibhausgasneutral erfolgen sollte. Die Länder sollen nun gesetzlich verpflichtet werden, mehr Flächen bereitzustellen. Länder, die ihre Ziele übertreffen, sollen anderen Ländern Flächen übertragen können.
Ebenfalls auf der Agenda stand das derzeitige Chaos auf vielen Flughäfen aufgrund von Abfertigungsproblemen. Die Union forderte die Bundesregierung auf, umgehend einen „Flugreisegipfel“ mit den zuständigen Ministern einzuberufen. Ein entsprechender Antrag wurde aber abgelehnt. Der Linke-Politiker Pascal Meiser forderte vor allem die Luftverkehrsunternehmen zum Handeln auf. Er sprach von einem maroden System mit miserablen Arbeitsbedingungen.
Wegen großer Ärgernisse mit Wartezeiten für Reisende an Flughäfen sollen möglichst noch im Sommer ausländische Hilfskräfte zur Verstärkung kommen können. Dazu hatte die Bundesregierung rasche Regelungen zugesagt, damit Betreiber vorübergehend leichter Personal – vor allem aus der Türkei – anheuern können.
Auch die Vorbereitungen auf den Corona-Herbst waren Thema. „Die Pandemie wird leider nicht in die Sommerpause gehen“, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Es sei aber auch nicht vorgesehen, dass die Pandemiebekämpfung in die Sommerpause gehe. „Wir dürfen und wir können es uns nicht leisten, ein drittes Mal nicht gut vorbereitet in den Herbst hineinzugehen.“ Es werde daher alles Notwendige getan, um der Situation zu begegnen. Zudem brachte die Koalition einen ersten Gesetzentwurf ins Parlament ein. Ermöglicht werden soll damit unter anderem eine Impfkampagne gezielt an Menschen über 60 Jahre, und zwar auch für eine zweite Auffrischimpfung, wie Lauterbach sagte. Zudem sei vorgesehen, das Medikament Paxlovid schneller zum Einsatz zu bringen, das die Wahrscheinlichkeit von Klinikeinweisungen und die Sterblichkeit von Infizierten deutlich senken könne.
Konkret sollen dem Entwurf zufolge die Rechtsgrundlagen für Impfungen bis 31. Dezember verlängert werden. Die Länder sollen außerdem regeln können, dass in Pflegeheimen Hygienebeauftragte eingesetzt werden. Um Engpässe früher zu erkennen, sollen Kliniken außer für Intensivstationen auch freie und belegte Betten auf Normalstationen erfassen und zentral melden. Angestrebt wird zudem eine aktuelle „Vollerfassung“ von PCR-Tests – also aller Ergebnisse. Bisher besteht eine Meldepflicht nur für positive Tests.
Nach Mitternacht – und somit nach Redaktionsschluss – sollte es zudem unter anderem noch um die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Abzug aus Afghanistan gehen.
Auch am heutigen Freitag steht noch eine bedeutende Entscheidung an – und zwar über die deutsche Zustimmung zum Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands. Die Abgeordneten befassen sich mit einem Gesetzentwurf, den die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP gemeinsam mit der oppositionellen Union vorgelegt hat. Eine Ratifizierung durch das deutsche Parlament vor der Sommerpause gilt als sicher.
Erst am 5. September geht es im Bundestag mit der nächsten Sitzung weiter, zumindest ist das der Plan. Der kann sich allerdings in diesen kritischen Zeiten ganz schnell ändern, erinnerte gerade erst Katja Mast. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion ist auf kurzfristige Sondersitzungen eingestellt, etwa wenn nach der planmäßigen Wartung der Pipeline Nord Stream 1 der Gashahn nicht wieder aufgedreht wird. Ihren Kollegen empfiehlt sie für die Ferien, „dass sie gut erreichbar sind“.