München – Noch sind die Schockwellen nicht abgeebbt, die die jüngsten Urteile des obersten US-Gerichts ausgelöst haben, da sorgt eine Ankündigung des Supreme Court für neue Unruhe. Im Herbst wollen sich die neun Richter mit einem Fall aus North Carolina befassen, dessen Tragweite über die Grenzen des Bundesstaates hinaus- reicht. Im schlimmsten Fall, fürchtet die „Washington Post“, könnte das Urteil „die Demokratie des Landes fundamental verändern“. Ein Stresstest wird es allemal.
Im Kern geht es um das „Gerrymandering“ – eine von beiden großen Parteien, vor allem aber den Republikanern angewandte Praxis, bei der Grenzen von Wahlbezirken so verschoben werden, dass aufgrund der veränderten demografischen Verteilung der Bürger die eigenen Chancen erhöht werden. 2020 zogen die Republikaner in North Carolina die Grenzen neu, Bürgerrechtsorganisationen klagten dagegen und bekamen Recht. Der Sprecher der Republikaner im örtlichen Repräsentantenhaus, Timothy K. Moore, rief daraufhin den Supreme Court an. Der wies ihn erst ab, entschied nun aber, sich der Sache anzunehmen.
„Moore vs. Harper“ ist weit mehr als ein Streit um wahltaktische Manöver. Im Zentrum steht die grundsätzliche Frage, wie die Verfassung der USA auszulegen ist und welche Freiheiten einzelne Parlamente haben. Unter Republikanern ist die „Independent State Legislature Doctrine“ (ISL) beliebt. Sie besagt, dass Washington auf Angelegenheiten der Staaten keinen Einfluss hat, sofern es nicht explizit in der Verfassung festgeschrieben ist. Das Wahlrecht fiele damit in den Kompetenzbereich der regionalen Parlamente, unabhängig davon, welcher Partei der Gouverneur angehört. Ein Staat könnte damit entscheiden, wie Wahlbezirke verlaufen, wie viele (oder wenige) Wahllokale es gebe, nach welchen Gesetzen eine Wahl ablaufe – und in letzter Konsequenz einschreiten, wenn aus seiner Sicht das Ergebnis unter Manipulationsverdacht stünde.
Was das für die Präsidentschaftswahl 2024 bedeuten könnte, liegt auf der Hand. Auch 20 Monate nach dem letzten Urnengang behauptet Donald Trump noch immer ohne jeden Beleg, ihm sei sein Amt gestohlen worden. Besonders in Georgia, wo er hauchdünn unterlag, versuchte er, massiv Einfluss zu nehmen. Hätten die Behörden nun die Kompetenz, das amtliche Ergebnis aufzuheben, könnte ein Staat theoretisch selbst entscheiden, welche Wahlleute er ins „Electoral College“ entsendet, das den Präsidenten bestimmt.
Die Entscheidung des Supreme Courts habe „durchaus das Potenzial, den demokratischen Konsens auszuhebeln“, glaubt dann auch Mischa Honeck. Der Professor, der in Kassel amerikanische Geschichte lehrt, befürchtet, „dass es in Einzelstaaten zu regelrecht dramatischen Zuständen kommt“. Georgia ist nur das eklatanteste Beispiel. In etlichen Staaten versuchten Trumps Anwälte 2020, das Ergebnis aufzuheben.
Die Annahme, dass der Supreme Court im Sinne der Republikaner urteilen könnte, liegt nahe. Unter den neun Richtern sind sechs, die dem (erz-)konservativen Flügel zugerechnet werden, allein drei von Trump ernannt. Die jüngsten Urteile zu Waffenrecht, Abtreibung und Klimaschutz fielen allesamt im Sinne der Partei aus. Präsident Joe Biden nannte das Gericht zuletzt „extremistisch“.
„Die Polarisierung der Gesellschaft ist im höchsten Gericht angekommen“, sagt Honeck. Zwar sei „die Vorstellung, dass Supreme-Court-Richter ihre politische Einstellung an der Garderobe abgeben, immer schon falsch“ gewesen, doch gerade die turbulente Trump-Präsidentschaft trage jetzt Früchte: „Das muss man so deutlich sagen: Die Besetzung ist ein Teil der konservativen Gegenrevolution.“ Vier Richter haben bereits Sympathie für die ISL-Theorie geäußert. MARC BEYER