PRESSESTIMMEN
„Die Ampel-Koalition hat sich vorgenommen, Migration nicht mehr allein als Problem zu betrachten. Dass sie es damit ernst meint, zeigt der pragmatische Umgang mit den geduldeten Flüchtlingen im Land. Wer nach einem ,Chancen-Jahr’ für seinen Lebensunterhalt selbst sorgen kann, darf dauerhaft bleiben, so einfach ist das. Alles andere wäre in Anbetracht der Fachkräftemisere auch unsinnig.“
„Inzwischen bricht in beiden Häusern des Parlaments höhnisches Gelächter aus, wenn ein Minister ,moralisches Verhalten’ und ,Ausrichtung an der Wahrheit’ beschwört. Mit einem solchen Zerfall ihres Renommees kann die Konservative Partei nicht leben.“
„Das Europaparlament hat einer Regelung grünes Licht gegeben, die die gesamte Taxonomie verwässert. In Ökofonds haben Gas- und Atomkraft nichts verloren. Das Europaparlament hat ein Werkzeug im Kampf gegen den Klimawandel ohne Not aus der Hand gegeben. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass beide Energieformen noch als Brückentechnologien benötigt werden, bis wir den Energiebedarf aus erneuerbaren Quellen decken können. Die Taxonomie ist ein fauler Kompromiss.“