Berlin – Grünes Licht aus Deutschland: Der Bundestag hat einem Nato-Beitritt von Finnland und Schweden zugestimmt. Dafür votierten am Freitag SPD, Grüne und FDP sowie aus der Opposition die Union und mehrheitlich auch die AfD. Ablehnung gab es von der Linken.
„Über lange Zeit waren Finnen und Schweden überzeugt, dass gerade die Neutralität ihre Sicherheit garantieren würde. Und von so einer grundsätzlichen Überzeugung verabschiedet man sich nur dann, wenn etwas wirklich Einschneidendes geschehen ist“, sagte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) im Plenum. „Und der brutale Angriffskrieg Putins auf die Ukraine ist ein solches einschneidendes Ereignis.“
Am Dienstag hatten die Botschafter der 30 Bündnisstaaten in Anwesenheit der Außenminister der beiden nordischen Länder die sogenannten Beitrittsprotokolle unterzeichnet. Bisher haben Kanada, Estland, Norwegen, Dänemark und Island einen Beitritt ratifiziert. In Deutschland stellt die eigentliche Ratifizierungsurkunde noch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aus.
Als Unsicherheitsfaktor gilt auch nach dem Nato-Gipfel in Madrid vor allem die Türkei. Das Land hatte zur Verärgerung der anderen Alliierten bereits den Start des Beitrittsprozesses mehrere Wochen herausgezögert.