Biden, Abe und der Supreme Court

Die Saat der Gewalt

von Redaktion

VON FRIEDEMANN DIEDERICHS

Die Ermordung des früheren japanischen Premiers Shinzo Abe hat weltweit Empörung und Trauer hervorgerufen. Auch das Weiße Haus nahm zu dem Attentat Stellung. Doch was Präsident Bidens Erklärung von anderen abhob, war die Tatsache, dass er es sich partout nicht verkneifen konnte, die Bluttat zu politisieren. Sein Statement enthielt auch einen Seitenhieb auf die Waffenlobby in den USA – und eine Erwähnung der Folgen für die von Schusswaffen-Gewalt betroffenen Städte. Diese Verknüpfung ist mit Blick auf den Abe-Mord Unsinn, denn in Japan sind Morde durch Pistolen oder Revolver dank strenger Waffenbesitz-Regeln extrem selten.

Gleichzeitig hat das Weiße Haus kein Problem damit, dass manche in Bidens Partei zur Jagd auf konservative Richter aufrufen. Gegen ein Mitglied des Supreme Court gab es kürzlich bereits einen Mordversuch. Nun sollen Bürger sich ein Kopfgeld verdienen können, wenn sie den Standort eines Mitglieds des obersten Gerichtshof an eine Organisation melden, die dann die Juristen konfrontieren will. Ein Richter wurde letzte Woche bereits aus einem Restaurant in Washington gejagt. Für Biden fällt ein derartiges Verhalten unter die Rubrik „friedliche Proteste“ gegen das Abtreibungsurteil. Dass er damit auch die Saat für Gewalttaten legt, scheint dem Präsidenten und seinen Partei-Scharfmachern gleichgültig zu sein.

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