Tokio – Japans Regierungskoalition von Ministerpräsident Fumio Kishida hat bei der Oberhauswahl am Sonntag Prognosen zufolge den erwarteten Sieg errungen. Kishidas Liberaldemokratische Partei LDP und ihr Juniorpartner Komeito dürften ihre Mehrheit in der zweiten Kammer des Parlaments klar behaupten, berichteten japanische Medien auf Basis von Wählerbefragungen nach Schließung der Wahllokale. Demnach dürfte sie auf mehr als 63 der 125 zur Wahl stehenden Sitze kommen. Die Wahl fand unter dem Eindruck des Attentats auf den früheren LDP-Partei- und Regierungschef Shinzo Abe statt. Abe wurde vor zwei Tagen bei einer Wahlkampfrede auf offener Straße niedergeschossen und später im Krankenhaus für tot erklärt.
Alle drei Jahre wird die Hälfte der 248 Sitze im Oberhaus neu vergeben. Auch im mächtigeren Unterhaus stellt die Koalition die Mehrheit. Die LDP regiert mit zwei kurzen Unterbrechungen seit der Gründung 1955. Viele Bürger sehen im zersplitterten Oppositionslager keine echte Alternative. Kritiker beklagen politische Apathie.
Der erwartete Wahlsieg dürfte die Machtposition Kishidas, der erst seit neun Monaten amtiert, in einer Zeit stärken, in der Japans wirtschaftliche Erholung von der Corona-Pandemie durch steigende Energie- und Lebensmittelpreise bedroht ist. Angesichts der russischen Invasion in der Ukraine und des Machtstrebens Chinas will seine Partei LDP zudem eine starke Erhöhung der Militärausgaben. Regulär stehen erst in drei Jahren wieder nationale Wahlen an.
Nach der Wahl könnte die Debatte um die von der LDP seit Langem angestrebte Änderung der pazifistischen Nachkriegsverfassung wieder an Fahrt gewinnen. Der Attentäter sagte nach seiner Verhaftung, er habe aus Hass auf die Mun-Sekte gehandelt, die Abe in Japan unterstützt habe. Seine Mutter habe der religiösen Organisation hohe Summen gespendet, was seine Familie ruiniert habe. Den Namen der Organisation wollen weder Polizei noch Japans staatstragende Medien bisher nennen. Die Sekte unterstützt in aller Welt konservative politische Aktivitäten.