Berlin – Ministerpräsident Markus Söder will nicht noch einmal eine Kanzlerkandidatur anstreben. Er hat das öfter gesagt in letzter Zeit. Doch weil es vielen offenbar schwer fällt, einem wie ihm das zu glauben, wird der CSU-Chef gestern auch im ARD-Sommerinterview noch einmal danach gefragt. Nein wirklich nicht, macht Söder deutlich – und bringt dann andere ins Spiel. CDU-Chef Friedrich Merz mache seine Aufgabe als Oppositionsführer „sehr gut“. Zudem wisse er, dass sich Schleswig Holsteins gerade fulminant wiedergewählter Landeschef Daniel Günther Gedanken über diese Frage mache. Und dann sei da ja auch noch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst. Ein CSU-Kandidat komme angesichts solcher Alternativen in der CDU „sowieso nicht mehr infrage“.
Weit weniger wohlwollend urteilt Söder hingegen über die Arbeit der Ampel-Koalition in Berlin. Er wundere sich, dass niemand „auf dem Plan“ gehabt habe, dass auch Russlands Präsident Wladimir Putin die Gaslieferungen nach Deutschland beenden könnte – nicht nur die Bundesregierung. Dass es nun möglicherweise tatsächlich dazu komme, bereite ihm große Sorgen. Im Winter drohe ein „Chaos“. Zu befürchten sei möglicherweise sogar ein „Schlaganfall“ für die deutsche Wirtschaft. Und in den Kommunen werde bereits darüber nachgedacht, Hallen anzumieten, um dort ältere Menschen unterzubringen, die ihre Wohnung nicht mehr heizen können. Statt „Wohlstand für alle“ drohe „Verzicht für viele“. Er befürchte allerdings, „dass der Ernst der Lage noch nicht bei allen angekommen ist“.
Erneut argumentierte Söder, dass es nicht sinnvoll sei, in dieser Situation die letzten Kernkraftwerke vom Netz zu nehmen. Dass die Ampel Atomkraftwerke trotzdem nicht vorübergehend weiterlaufen lassen wolle, sei nicht einem gesellschaftlichen Konsens geschuldet, sondern einem Konsens in der grünen Partei. Es sei „völlig unverständlich“, dass die FDP sich dem unterwerfe.
Was den Ausbau der Windenergie in Bayern angeht, gab Söder die Prognose ab, dass der Freistaat bis zum Ende des Jahrzehnts unter den führenden Ländern bei der Energiegewinnung aus Wind auf dem Festland sein werde.
Söder sagte zudem, dass es „natürlich“ Entlastungen für die Bürger brauche. Die Ampel habe aber bislang „sehr seltsam“ agiert. Finanzminister Christian Lindner habe 300 Milliarden Euro Schulden gemacht, als diese gar nicht notwendig waren. Zudem seien Rentner bei den bisherigen Entlastungen zu kurz gekommen. Söder forderte unter anderem, die Mehrwertsteuer für Lebensmittel zu senken.
Mit Blick auf die Corona-Pandemie beklagte Söder, dass der Bund entschieden habe, die Länder „komplett auszublenden“. Stattdessen warne nun einerseits Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor „Killervarianten“ während Justizminister Marco Buschmann (FDP) die Wirkung von Masken erst einmal überprüfen wolle. Das sei etwa, als müsse ein Regenschirm erst beweisen, dass er gegen Regen schützt. hor