IN KÜRZE

Von Brunn als SPD-Spitzenkandidat Hilbert bleibt OB in Dresden Frankreich will Straftäter ausweisen Slowakischer Premier in Kloster Banz Mexikos Ex-Präsident stirbt mit 100 Jahren

von Redaktion

Die SPD in Bayern tritt bei der Landtagswahl im kommenden Jahr mit Florian von Brunn (53) als Spitzenkandidat an. Von Brunn sei einstimmig vom Landesvorstand vorgeschlagen worden, ein Landesparteitag im Oktober solle ihn offiziell küren, teilte die bayerische SPD in München mit. Die Bundesvorsitzende Saskia Esken schrieb bei Twitter: „Gute Entscheidung, guter Mann.“

Der FDP-Politiker Dirk Hilbert hat sich schon vor Auszählung aller Stimmen zum Sieger der Oberbürgermeisterwahl in Dresden erklärt. Der 50-Jährige lag am Sonntag nach Auszählung in 535 von 538 Wahllokalen uneinholbar vorn. Auf Hilbert entfielen zu diesem Zeitpunkt 45,3 Prozent der Stimmen, auf seine Widersacherin Eva Jähnigen (Grüne) 38,4 Prozent. Hilbert bleibt damit für weitere sieben Jahren Oberbürgermeister von Dresden.

Frankreichs Regierung will die Ausweisung jedes Ausländers ermöglichen, der schwere Straftaten begangen hat. „Derzeit darf ein Ausländer, der schwere Straftaten begangen hat, nicht ausgewiesen werden, wenn er bestimmte Bedingungen erfüllt“, zitiert die Zeitung „Le Monde“ Innenminister Gérard Darmanin. Dazu zähle eine Einwanderung mit unter 13 Jahren. Die Regierung wolle, dass jeder ausländische Straftäter des Landes verwiesen werden kann.

Die Bundestagsabgeordneten der CSU treffen sich am 20./21. Juli zur Sommerklausur in Kloster Banz. Neben Ministerpräsident Markus Söder und CDU-Chef Friedrich Merz wird auch der slowakische Ministerpräsident Eduard Heger zu Gast sein. Außerdem sind die Wirtschaftsweise Veronika Grimm, die Sicherheits- und Osteuropaexpertin Margarete Klein und Christian Miele, Vorsitzender des Startup-Verbandes, eingeladen. Im Zentrum der Klausur stehen die neue sicherheits- und energiepolitische Lage Deutschlands und daraus folgende wirtschaftliche Herausforderungen.

Der ehemalige mexikanische Präsident Luis Echeverría Álvarez ist im Alter von 100 Jahren gestorben. Er regierte das Land von 1970 bis 1976. 2006 wurde er angeklagt wegen der Niederschlagung eines Studentenprotests 1968, bei der mehr als 300 Menschen starben. Er wurde freigesprochen.

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