München – Die Münchner SPD versucht es noch einmal mit einem gesetzlichen Mietenstopp: Bis zu drei Jahre sollten die derzeit geltenden Mietspiegel eingefroren werden, lautet der Vorschlag der Stadtratsfraktion. So könnten die Mietpreise vor allem in belasteten Großstädten „effektiv gedeckelt“ werden. Zudem soll die Kappungsgrenze, also die maximal erlaubte Mieterhöhung in einem festgelegten Zeitraum, „deutlich reduziert“ werden – derzeit liegt sie bei 15 Prozent.
Das Thema ist polarisierend – und auch rechtlich umstritten. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof stoppte im Juli 2020 das Volksbegehren „Sechs Jahre Mietenstopp“. Der Freistaat habe nicht die Gesetzgebungskompetenz, sondern der Bund, lautete die Begründung. Nun will die Münchner SPD gleich bei der Bundesregierung die Idee für einen Mietendeckel anregen.
Laut dem Eigentümerverband „Haus und Grund Bayern“ sei es nicht sinnvoll, Mietspiegel einzufrieren: Man dürfe nicht vergessen, dass private Vermieter von den Preissteigerungen „ebenso wie Mieter betroffen sind“ und eine Anpassung des Mietspiegels in der Regel die „einzige Anpassungsmöglichkeit“ sei, meint die Vorsitzende Ulrike Kirchhoff. Zudem würden sich aktuelle Preisentwicklungen „erst nach und nach in den Mieten niederschlagen, sodass die Aussetzung für drei Jahre sicher nicht den gewünschten Erfolg haben wird“.
Für den Mieterverein München geht der Vorstoß der SPD hingegen nicht weit genug. Es handele sich um einen „abgespeckten Mietenstopp“, sagt Sprecher Volker Rastätter. Ein Mietenstopp sei das „einzig Richtige“, bis es wieder genug bezahlbaren Wohnraum gebe. Bis dahin sei das Aussetzen des Mietspiegels immerhin eine Alternative, auch wenn Mieter mit einer Index-Miete oder einem Staffelmietvertrag davon „nicht geschützt“ wären.
Auch der bayerische Justizminister Georg Eisenreich (CSU) äußerte sich offen gegenüber dem Vorschlag der SPD. Für einen Teil der Mieter waren die Mieten in München „schon bisher kaum bezahlbar“. Dieses Problem verschärfe sich jetzt durch Inflation und gestiegene Energiepreise. „Wir müssen deshalb ohne Denkverbote über Entlastungen und Unterstützung nachdenken“, sagte er unserer Zeitung. „Wir können die Entwicklung nicht einfach so weiterlaufen lassen.“