Rom – Es könnte kaum einen schlechteren Zeitpunkt für diese Krise geben. Italien steckt in einer historischen Dürre- und Energienotlage. Ausgerechnet jetzt geht es in Rom drunter und drüber – politisch gesehen. Am Donnerstagabend machte sich Regierungschef Mario Draghi mit einem Rücktrittsgesuch auf zu Staatspräsident Sergio Mattarella. Doch der 80-Jährige lehnte ab. Er habe Draghi stattdessen aufgefordert, „eine Erklärung vor dem Parlament abzugeben“, teilte der Präsidentenpalast mit. Italien steckt nun in einer handfesten politischen Krise.
Ausgelöst hat sie die bislang mitregierende Fünf-Sterne-Bewegung. Gestern verweigerte die Anti-Establishment-Partei bei einer Abstimmung im Senat über ein Konjunkturpaket und Hilfsdekret für Bürger in sozialen Schwierigkeiten Draghi das Vertrauen. Der hatte das Dekret zuvor mit der Vertrauensfrage verknüpft. In seiner Rücktrittsankündigung erklärte der 74-Jährige, die Voraussetzungen für eine Fortführung der Regierungskoalition seien „nicht mehr gegeben“, der „Vertrauenspakt, auf dem diese Regierung beruhte“, habe sich „aufgelöst“.
Das klang endgültig, doch Mattarella lehnt Neuwahlen ab. Draghi wird sich offenbar am kommenden Mittwoch im Parlament erklären.
Die politische Verantwortung für die Krise liegt zweifellos bei der Fünf-Sterne-Bewegung. Politiker und Kommentatoren warfen aber auch dem früheren Chef der Europäischen Zentralbank eine gewisse Dickköpfigkeit vor. Denn Draghi, dessen Regierung vor anderthalb Jahren noch mitten in der Pandemie und im Hinblick auf Verwendung der EU-Finanzhilfen gebildet wurde, verfügt weiter über eine Mehrheit. Im Juni hatte sich Außenminister Luigi Di Maio im Streit über italienische Waffenlieferungen an die Ukraine von Giuseppe Conte und der Fünf-Sterne-Bewegung abgespalten. Di Maio folgten rund 60 Parlamentarier, die Draghis Vielparteienregierung weiterhin unterstützen.
Der parteilose Draghi allerdings, der international Ansehen hat, schloss bislang eine Neuauflage der Koalition aus. In den Tagen zuvor hatte er gesagt: „Für mich gibt es keine Regierung ohne die Fünf-Sterne-Bewegung und es wird keine andere Regierung Draghi als die jetzige geben.“ Als politischer Außenseiter ohne Partei im Hintergrund will er sich nicht auf die üblichen politischen Ränkespiele in Rom einlassen.
Klar ist: Im Hinblick auf die eigentlich im Frühjahr anstehenden Parlamentswahlen will sich die in den Umfragen immer weiter zurückfallende Fünf-Sterne-Bewegung neu positionieren. Ein Großteil der Sympathisanten sprach sich seit jeher gegen eine Beteiligung an Draghis Regierung aus. Die Enthaltung bei der Abstimmung über das Hilfsdekret, das 23 Milliarden Euro umfasst, war nun der willkommene Anlass. Nicht nur forderten die „Grillini“ mehr Unterstützung für Bürger in sozialen Schwierigkeiten. In dem Dekret wird auch die Förderung des Baus einer Müllverbrennungsanlage für die Stadt Rom festgelegt. Die Fünf-Sterne-Bewegung hat umweltpolitische Bedenken dagegen.
Fraglich ist nun, ob sich Draghi zum Weitermachen entscheidet und welchen Ausweg Staatspräsident Sergio Mattarella aus der Regierungskrise in Rom aufzeigt. Denkbar ist zum einen, dass sich Draghi erneut einer Vertrauensabstimmung stellt, in der die Fünf-Sterne-Bewegung dann definitiv Farbe bekennen muss. Am Donnerstag enthielten sich die Senatoren der Stimme.
Als weitere Option steht Mattarella der Versuch der Bildung einer neuen Einheitsregierung unter einem neuen Premierminister offen, der die Regierung bis zur Parlamentswahl im Frühjahr führt. Denkbar sind schließlich auch Neuwahlen im Herbst. Diese Option birgt allerdings Risiken, da das Haushaltsgesetz verabschiedet werden muss sowie zahlreiche Fristen für den Erhalt der EU-Hilfen eingehalten werden müssen.